00:00:00: Die USA greifen ein, in den Krieg zwischen Israel und Iran und ein "schnelles Ende" ist nicht sicher.

00:00:12: Die ukrainische Abstadt Kiew ist wieder von Drohnen angegriffen worden, eine Frau starb an ihren Verletzungen.

00:00:18: Israelis walked to the news that seven soldiers were killed in an explosion.

00:00:22: Palestinians have been reporting dozens of people being killed each day.

00:00:28: Der Krieg in der Ukraine, Gaza und jetzt auch noch der Krieg im Iran.

00:00:32: Auch in Österreich sind gerade mal ausnahmsweise alle Augen auf die Außenpolitik gerichtet.

00:00:37: Und damit auch auf diese Frau.

00:00:40: Das ist sehr beunruhigend.

00:00:41: Beate Meinl-Reisinger ist Österreichs neue Außenministerin.

00:00:45: Dabei hatte die Chefin der liberalen Neos bisher wenig mit Geopolitik am Hut.

00:00:51: Es hieß damals, dass die Verhandlungen liefen.

00:00:53: Immer wieder Beate Meinl-Reisinger möchte gar nicht unbedingt Außenministerin werden.

00:00:58: Ist sie die Richtige für politisch so unruhige Zeiten?

00:01:02: Beate Meinl-Reisinger ist auch im Unterschied zu ihrem Vorgänger und Diplomatischer.

00:01:07: Und wird Meinl-Reisinger als Frau auf der außenpolitischen Bühne eine ähnliche Politik fahren

00:01:13: wie die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock?

00:01:16: Also sie hat ja sehr früh diese Leitlinien verabschieden lassen zur feministischen Außenpolitik.

00:01:23: Ich bin Lucia Heisterkamp vom Spiegel.

00:01:25: Und ich bin Antonia Raut vom Standard.

00:01:27: In dieser Folge von "Instead Austria" schauen wir uns an, wie Österreich außenpolitisch durch die Krisen kommt.

00:01:33: Warum sich die Rolle des Landes international mit Beate Meinl-Reisinger verändern könnte.

00:01:38: Und wir fragen, ob Annalena Baerbock ein Vorbild für sie ist.

00:01:47: [Musik]

00:01:52: Das ist die Frau, die Österreich gerade durch die internationalen Krisen lenkt.

00:02:00: Beate Meinl-Reisinger, hier hört man sie in einem Video von ihrem TikTok-Accounts.

00:02:04: Da kündigt sie gerade einen Live-Event an.

00:02:07: Sie hält das Handy offenbar selbst, spricht gelöst in die Kamera,

00:02:10: zwar im petrolfarbenen Blazer, aber sie wirkt entspannt, natürlich nicht gestaged.

00:02:16: Das Video ist allerdings schon ein paar Monate alt.

00:02:18: Heute lastet natürlich noch mal ein ganz anderer Druck auf ihr.

00:02:22: Wer ist die Ministerin, auf deren Schultern plötzlich so viel Verantwortung liegt?

00:02:26: Beate Meinl-Reisinger ist die Chefin der österreichischen NEOS, also der liberalen Partei.

00:02:34: Sie ist 47 Jahre alt, am Wieneren, den Wien geboren.

00:02:38: Unsere Kollegin Katarina Mittelstedt vom Standard begleitet Beate Meinl-Reisinger schon seit vielen Jahren.

00:02:44: Ich glaube, das erste Mal Interview habe ich sie im Jahr 2018 und seither sehr häufig.

00:02:51: Ich habe sie auch schon portraitiert bzw. in diversen Hintergrundgesprächen, etc. erlebt.

00:02:57: In dieser Zeit hat Beate Meinl-Reisinger eine ziemliche Entwicklung durchgemacht, sagt unsere Kollegin.

00:03:02: Als sie begonnen hat, als NEOS-Chefin, hatte sie zu Beginn mal gar keinen ganz einfachen Stand.

00:03:10: Matthias Strolls, ihr Vorgänger, galt irgendwie so als der Gründervater und das Gesicht der NEOS.

00:03:18: Matthias Strolls ist ein ziemlich anderer Typ Politiker als Beate Meinl-Reisinger.

00:03:22: Seine Markigen mit unterfasst etwas blumigen Sager sind legendär.

00:03:27: Es gibt sogar Remixes daraus, vom Künstler Kurt Razzelli.

00:03:30: Das ist nicht okay, das ist nicht okay.

00:03:32: Können Sie mal nachschauen, findet man alles auf YouTube.

00:03:35: Als Matthias Strolls 2018 ankündigt, die Politik hinter sich lassen zu wollen,

00:03:40: hat er seinen Herberschlag für die kleine liberale Partei.

00:03:42: Und es war über längere Zeit damals, als er sich dann aus der Politik verabschiedet hatte,

00:03:47: nicht ganz klar, ob die NEOS diesen Sprung überhaupt schaffen, seinen Ausstieg politisch zu überleben.

00:03:54: Aber Beate Meinl-Reisinger fühlt seine Fußstapfen schneller aus, als ihr viele zugetraut hätten.

00:03:59: Es war dann eigentlich zur Überraschung vieler, doch deutlich smoother als gedacht.

00:04:05: Und Beate Meinl-Reisinger hat sich sehr schnell in diese Rolle eingefunden.

00:04:09: Ich würde aber schon sagen, dass sie damals, als sie eben 2018 Parteichefin wurde,

00:04:16: schon noch sich anders geriert hat.

00:04:18: Also sie war lange Zeit als schon eher Forsche, sehr direkte Kommunikatoren bekannt.

00:04:24: Was ihre Direktheit angeht, steht Beate Meinl-Reisinger ihrem Vorgänger an der Spitze der NEOS nichts nach.

00:04:30: Aber während Matthias Strolls immer wieder mit ein bisschen Skurrien,

00:04:34: vielleicht auch träumerischen Aussagen auffällt, gibt sie sich eher als die taffe Klartextrednerin.

00:04:40: Für politische Gegner, wie die FPÖ, findet sie auch mal deutliche Worte.

00:04:44: Ich habe euch durchaus, glaube ich, klar und deutlich gesagt,

00:04:48: was ich davon halte, so gegen diese Impfung zu agitieren.

00:04:51: Ich halte das für fetzend eppert und dabei bleibe ich auch.

00:04:55: In den letzten Jahren ist sie aber auch etwas milder geworden, sagt Katharina Mittelstedt.

00:05:00: Sie ist diplomatischer geworden, nicht nur durch das Amt als Außenministerin,

00:05:04: sondern auch schon generell in den vergangenen Monaten und Jahren,

00:05:08: hat sie sich da ein wenig zurückgenommen, ein wenig versucht, anders zu positionieren.

00:05:13: Und sie wurde wahrscheinlich schon noch einfach mehr zur Staatsfrau im Lauf der Zeit.

00:05:18: Den Weg zur Staatsfrau hat Beate Meinl-Reisinger schon früh eingeschlagen.

00:05:29: Die Diäre beginnt mit einem für Politiker*innen ziemlich typischen Studium, Jus, also Jura,

00:05:34: plus einem Master in European Studies.

00:05:36: Danach macht sie ein Trainingship bei der Wirtschaftskammer für EU-Akademiker*innen.

00:05:41: Und im Rahmen dessen ist sie dann schon bei einem ÖVP-Politiker angedockt.

00:05:46: Damals wurde sie Assistentin bei Ottmar Karras im EU-Parlament.

00:05:50: Meinl-Reisinger durchläuft mehrere Stationen in der Konservativen Volkspartei,

00:05:54: als Mitarbeiterin bei einer Staatssekretärin, als Referentin bei der ÖVP Wien.

00:05:58: Aber dann trifft sie eine Entscheidung.

00:06:01: Ich darf die Chance nutzen, als frisch gewählter Vorsitzender von NEOS,

00:06:10: von das neue Österreich, zu erläutern, wofür wir stehen, was wir vorhaben, wie wir das angehen.

00:06:17: Als Matthias Strolls im Jahr 2012 die liberalen NEOS gründet,

00:06:21: verlässt Beate Meinl-Reisinger die Volkspartei und wird stellvertretende Vorsitzende der Liberalen.

00:06:26: Dass sie gerade mal anfangen preisig.

00:06:28: Man muss hier durchaus Neues wagen und dem Volk das auf Zug grauen.

00:06:32: Ihr ist dann auch mit der Partei gemeinsam der Sprung in den Nationalrat,

00:06:36: also ins Parlament gleich gelungen.

00:06:38: Sie ist also dann direkt in die aktive Politik mit den NEOS katapultiert worden.

00:06:44: Für die junge Politikerin ist das ein ziemlicher Karriere-Sprung.

00:06:47: Aber das war wohl nicht der alleinige Grund, weshalb sie ihre alte Partei verlassen hat,

00:06:51: meint Katharina Mittelstedt.

00:06:53: Sie sagt, sie war mit der Volkspartei und der Ausrichtung der Partei zunehmend unzufrieden.

00:07:00: Was die NEOS ja ganz zu Beginn gleich recht intensiv geprägt haben, war das Wort der Filz.

00:07:06: Also gemeint war damit so dieses System in Österreich, das ÖVP und SBO eben nicht nur die Politik,

00:07:12: sondern eben weite Teile der gesellschaftlichen Struktur durchdringen

00:07:17: und das eben Postenschacher etc., dass man nichts wird, ohne jemanden zu kennen.

00:07:22: Die NEOS treten als die Partei für Transparenz und gingen sogenannte Freundalwirtschaft auf.

00:07:27: Die beschäftigt uns ja auch bei "Inside Austria" immer mal wieder.

00:07:31: Die Farbe der Partei ist pink und die Mitglieder geben sich betont jung.

00:07:35: Aber nicht nur Bert im Einleisinger hat ihre Wurzeln im konservativen Milieu.

00:07:40: Also die NEOS sind eine Mitte-Rechts-Partei.

00:07:45: Das ist politikwissenschaftlich, steht das so fest,

00:07:49: es wird ihnen relativ oft so auch von politischen Gegnern werden sie so dargestellt.

00:07:54: Das ist ja eigentlich eine Mitte-Links-Partei.

00:07:56: Ich habe mich dann mit zahlreichen Politikwissenschaften darüber unterhalten.

00:07:59: Also wissenschaftlich betrachtet, dass das einfach schwach sind.

00:08:02: Weil wirtschaftspolitisch sind die NEOS ganz klar rechts ausgerichtet.

00:08:06: Nicht ganz so neoliberal wie zum Beispiel die FDP in Deutschland,

00:08:10: aber wirklich weit entfernt von einer linken Wirtschaftspolitik.

00:08:13: Wie aus die NEOS aus Sicht manche dann eben eher links einordnen lässt,

00:08:17: ist wahrscheinlich, dass sie eben in gewissen gesellschaftspolitischen Fragen

00:08:21: oder auch in Bezug auf Menschenrechte schon auch ähnliche Antworten finden wie manche linke Parteien.

00:08:27: Das heißt zum Beispiel, die NEOS sprechen sich klar für die Rechte der LGBTQ-Community aus.

00:08:32: Sie laufen bei Pride-Demonstrationen für queeres Leben mit.

00:08:36: Sie haben sich auch anfangs eher offen in Migrationsfragen positioniert.

00:08:40: Den Kurs hat gerade Bert im Einleisinger in den letzten Jahren allerdings ziemlich verschärft.

00:08:45: Da hat Bert im Einleisinger auch in einem Interview mit uns mit dem Standard

00:08:49: relativ klar Position bezogen, so aller jetzt Härte zeigen

00:08:54: und irgendwie wer das Kalifat ausrufen möchte, hat in Österreich nichts verloren.

00:08:58: Bert im Einleisinger ist also relativ steil die Karriereleiter hochgestiegen.

00:09:02: Und sie hat etwas geschafft, dass in Österreich nicht so viele Politiker*innen von sich behaupten können.

00:09:07: Es gibt keinen richtigen Skandal um sie und das sagt schon ziemlich viel über sie aus.

00:09:12: Ich habe Bert im Einleisinger mal porträtiert, das war vor etwas mehr als einem Jahr

00:09:18: und habe sie dafür eine Zeit lang begleitet, bzw. auch einen ganzen Tag lang begleitet.

00:09:23: Und was dabei schon aufgefallen ist, ist, wie geübt und professionell sie schon ist, in dem was sie tut.

00:09:32: Ein Moment ist unserer Kollegin der Besondersinn-Erinnerung geblieben,

00:09:35: der irgendwie auf den Punkt bringt, wie sehr sich Bert im Einleisinger in die Rolle

00:09:39: der routinierten Politiker*innen eingefunden hat.

00:09:42: An diesem Tag soll die Neos-Chefin eine Rede vor Parteimitgliedern und Unterstützern halten.

00:09:47: Der Auftritt hat schon etwas Parteitagskarakter.

00:09:50: Und ich kann mich erinnern, wir sind da im Taxi dann gesessen, gemeinsam und eben übergefahren zu dieser Veranstaltung.

00:09:58: Und Bert im Einleisinger ist da neben ihren Mitarbeiter*innen gesessen und hat begonnen herumzuwitzeln.

00:10:04: Er hat irgendwie noch erzählt, ob sie sich nicht irgendwie mit 50 vielleicht dann nochmal tätowieren lässt,

00:10:09: um irgendwas Verrücktes zu machen im Leben.

00:10:11: Als sie dann auf die Bühne geht, ist Bert am Einleisinger aber wie auf Knopfdruck ganz die hochprofessionelle Parteichefin.

00:10:18: Und sie hatte dann auch so Notizen in ihrer kleinen Handtasche und die hat sie auch irgendwie mit ausgepackt,

00:10:23: aber kein einziges Mal darauf geblickt.

00:10:25: Also sie hat mir den Eindruck vermittelt, eine Rede dieser Art kann die aus dem FF schwingen.

00:10:31: Dieses Aufknopfdruck-Ablefern, das gelingt Bert am Einleisinger offenbar in vielen Situationen.

00:10:37: Also für mich ist Bert am Einleisinger eine Politikerin, die immer egal welches Thema aufpoppt.

00:10:43: So dann irgendwie plötzlich kommt ein Social-Media-Posts kurz danach von ihr, irgendwie geht der online.

00:10:48: Wo sie irgendwie, keine Ahnung, sich selbst filmt, das Handy in der Hand hat und gleich mal irgendwie so ihren Tag auf irgendwas loslässt.

00:10:55: Das passt gut zu der Rolle, mit der Bert am Einleisinger ihre Karriere begonnen hat, also bei den NEOS.

00:11:00: Sie und die Liberalen haben sich als kleine Partei in der Position rauf gearbeitet.

00:11:05: Aber schon seit einiger Zeit wollen die Liberalen Verantwortung übernehmen, wie das immer heißt.

00:11:10: Also mit regieren.

00:11:12: Auf Länderebene gab es schon einige Regierungsbeteiligungen.

00:11:15: Aber letzten Herbst dann, nach der Nationalratswahl, ist es soweit.

00:11:20: Zum ersten Mal trut sich für die NEOS die realistische Chance auf, auch auf Bundesebene mitzuregieren.

00:11:25: Volkspartei und Sozialdemokraten kommen ja zusammen nur auf eine knappe Mehrheit.

00:11:29: Mit der FPÖ, die erster wird, will die ÖVP als Zweiter eigentlich nicht regieren.

00:11:35: Und mit den Grünen, die als möglicher dritter Partner in einer Dreierkoalition sonst noch zur Verfügung stünden,

00:11:41: naja, da ist nach der letzten Regierung eher Rosenkriegstimmung.

00:11:45: Zum ersten Mal gibt es also Dreierverhandlungen zwischen Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS.

00:11:51: Die allerdings eher schleppend laufen.

00:11:53: Und irgendwann zieht Bertie Meidel Reisinger dann die Reißleine.

00:11:56: Ich habe heute in der Früh daher Karl Nehammer zuerst und dann noch Andreas Barbler

00:12:05: und auch dem Bundespräsidenten darüber informiert, dass wir NEOS die Verhandlungen zu einer möglichen Dreierkoalition

00:12:14: gemeinsam mit Schwarz-Rot in der Rolle eines künftigen Regierungspartners nicht fortsetzen werden.

00:12:23: Als die NEOS Anfang des Jahres die Koalitionsgespräche platzen lassen,

00:12:27: ist es für unsere Kollegin Katarina Mittelstedt das erste Mal, wo sie so ein bisschen denkt,

00:12:31: das könnte Bertie Meidel Reisinger vielleicht noch auf die Füße fallen.

00:12:35: Das Bertie Meidel Reisinger, da so quasi am Vorabend noch irgendwie in Verhandlungen saß und irgendwie so wird es erzählt,

00:12:42: noch ganz optimistisch getan hat, dass man jetzt irgendwie dann weiterverhandeln werde, auch wenn es gerade schwierig ist.

00:12:47: Und am nächsten Tag wurden quasi ihre Verhandlungspartner kurz bevor sie sich in einer Pressekonferenz dazu äußerte

00:12:54: und alles auflösen wollte, hat sie nochmal schnell alle angerufen und gesagt, ja, so übrigens,

00:12:58: wir steigen jetzt aus und dann Pressekonferenz und das ist vorbei.

00:13:01: Die NEOS mussten sich damals dann natürlich eigentlich auch den Vorwurf gefallen lassen,

00:13:06: dass man da extremen Rechten, also der FPÖ, den Weg ins Kanzleramt geebnet hat.

00:13:11: Aber zum Glück für die NEOS scheitern dann auch die Verhandlungen zwischen der Rechtsaußen-FPÖ und der Volkspartei.

00:13:17: Und es kommt eben doch zur Dreierkoalition unter Beteiligung der Liberalen.

00:13:22: Und da schlägt dann die große Stunde von Bertie Meidel Reisinger.

00:13:26: Es war völlig klar, dass Bertie Meidel Reisinger als Spitzenkandidatin und langjährige Parteichefin in die Regierung einziehen würde.

00:13:33: Also es musste einen Ministerposten, Ministerinnenposten für sie gefunden werden.

00:13:38: Welches Ministerium Meidel Reisinger bekommen soll, das ist damals aber eigentlich noch völlig offen.

00:13:44: Das Bildungsministerium, das für die NEOS auf der Hand liegt, das geht schon an einen liberalen Parteikollegen,

00:13:50: der vorher Bildungsstadtrat in Wien war.

00:13:52: Die NEOS haben ja bekanntermaßen insgesamt nur zwei Ministerien, die sie besetzen.

00:13:57: Es stand damals zur Debatte, also von den Ressorts, die noch übrig waren, wenn man so möchte,

00:14:02: weil sie jetzt zwischen ÖVP und SPÖ noch nicht verteilt waren,

00:14:05: dass eben entweder das Justizministerium oder das Außenministerium für die NEOS zur Verfügung stünde.

00:14:11: Eigentlich wäre das Justizministerium auf den ersten Blick naheliegender.

00:14:15: Immerhin ist Bertie Meidel Reisinger selbst Juristin.

00:14:18: Außenpolitisch hat sie nicht wirklich Erfahrung vorzuweisen.

00:14:21: Und mehr noch.

00:14:23: Es heißt immer, oder es hieß damals, dass die Verhandlungen liefen,

00:14:26: immer wieder Bertie Meidel Reisinger möchte gar nicht unbedingt Außenministerin werden.

00:14:32: Aber Regierungsverhandlungen laufen eben noch in ihren ganz eigenen Regeln.

00:14:36: Naja, also irgendwie es war dann so in der Gesamtlogik, der Konstruktion diese Regierung dann irgendwie besser,

00:14:43: wenn die NEOS das doch etwas noch bedeutendere aus Innensicht Außenministerium bekommen

00:14:49: und nicht das Justizministerium.

00:14:51: Und somit heißt Österreichs neue Außenministerin plötzlich Bertie Meidel Reisinger.

00:14:57: Und viel Zeit sich erstmal einzuarbeiten, bleibt der Neoministerin nicht.

00:15:02: Also ich bin da vor einigen Sommer wieder.

00:15:10: Ich bin seit einigen Jahren in der Standaustenpolitik tätig,

00:15:14: da vor allem mit Grenzen, Kriegen, Krisen etc. beschäftigt.

00:15:18: Unser Kollege ist ziemlich nah dran am Außenministerium.

00:15:21: Denn er begleitet immer mal wieder Reisen der Delegationen.

00:15:24: Und auch wenn dieser Podcast ausgestrahlt wird, werde ich gerade wieder mit Bertie Meidel Reising unterwegs sein.

00:15:31: Diesmal in Zypern und in Ägypten.

00:15:35: In den knapp vier Monaten, in denen Bertie Meidel Reisinger jetzt im Amt ist,

00:15:39: konnte sich unser Kollege deshalb schon ein ganz gutes Bild davon machen,

00:15:42: ob sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist.

00:15:45: So ohne viel Vorauffahrung in der Diplomatie.

00:15:48: Das unterscheidet sie nämlich stark von ihrem Vorgänger.

00:15:51: Bei Alexander Schallenberg, dem kurzzeit Kanzler ÖVP und langjährigen Außenminister ÖVP,

00:15:57: war es einfach so, der war so ein Kleinauf quasi in einem Diplomatenhaushalt hineingeboren.

00:16:02: Er war der geborene Diplomat, also der hat keinen Fehler gemacht.

00:16:06: Man wusste aber auch, dass er sich nicht wahnsinnig weit hinauslehnen wird.

00:16:09: Die neue Liberale Außenministerin wurde dagegen eben eher ins Amt hineingeworfen, könnte man sagen.

00:16:15: Und damit geht sie auch ganz offen um.

00:16:17: Bertie Meidel Reisinger ist im Unterschied zu ihrem Vorgänger Alexander Schallenberg,

00:16:22: würde ich sagen, undiplomatischer.

00:16:24: Und das sagt sie auch immer wieder.

00:16:26: Sie sagt, ich bin Politikerin und keine Diplomatin.

00:16:29: Das kann unter Umständen noch da und dort vielleicht zu Problemen führen,

00:16:36: wenn man sagt, man hat jetzt eine Außenpolitik, die sehr wertebasiert ist

00:16:41: und wo man seine Überzeugungen preisgibt, wie sie auf jeden Fall der Typ dazu ist.

00:16:46: Dass Bertie Meidel Reisinger die Erfahrungen der Außenpolitik fehlt,

00:16:49: das sieht unser Kollege per se jetzt erstmal nicht als großes Problem.

00:16:53: Die Außenministerin hat anfangs sehr betont, dass sie sich auf die große Expertise dieses Hauses verlassen wird

00:17:00: und dass sie das wahnsinnig schätzt.

00:17:03: Und sie ist sicher jemand, der weiß, ich muss da jetzt auch ein bisschen darauf zurückgreifen,

00:17:11: weil sie eben lange Jahre einfach Innenpolitikerin war

00:17:15: und einfach keine lange Außenpolitische Erfahrung hatte.

00:17:18: Ich glaube, so viel Realistin ist sie, dass sie weiß, da bin ich gut beraten,

00:17:22: wenn ich mich da ein bisschen auf die Expertise im Haus verlasse.

00:17:25: Wir haben schon gehört, dass sich die Außenministerin im Stil von ihrem Vorgänger unterscheidet.

00:17:30: Aber wie sieht es inhaltlich aus?

00:17:32: Also die Politik der neuen österreichischen Regierung ist jetzt kein wahnsinniger Bruch mit dem, was bisher war.

00:17:39: Das ist eine Kontinuität.

00:17:41: Vielleicht müssen wir kurz darüber sprechen, was eigentlich die Grundsätze der österreichischen Außenpolitik sind.

00:17:47: Dazu gehört an allererster Stelle wohl die Neutralität.

00:17:50: Was genau das heißt, das haben wir schon mal ausführlich in einer Podcastfolge besprochen,

00:17:54: verlinken wir in den Show notes.

00:17:56: Kurz zusammengefasst, Österreich tritt keinen Militärbündnissen wie der NATO bei und greift nicht den militärischen Konflikte ein.

00:18:03: Diese immerwährende Neutralität steht seit 1955 in der Verfassung

00:18:08: und wurde bisher von keiner Ministerin oder Minister angefasst.

00:18:12: Auch von Beate Meinl-Reisinger nicht.

00:18:14: Die Neutralität gilt so ein bisschen als heilige Kuh.

00:18:17: Aber die Österreicherinnen und Österreicher haben sehr wohl verstanden,

00:18:21: dass Neutralität allein nicht schützt.

00:18:24: Hier hört man Beate Meinl-Reisinger in einem Interview im ORF.

00:18:28: Das Thema Neutralität ist zumindest eins über das bei den NEOS immer wieder diskutiert wird.

00:18:33: Wo die NEOS diejenigen sind, die das am mutigsten infrage stellen würden und sagen,

00:18:39: eventuell ist es nicht mehr genug uns als neutral zu bezeichnen, um die Sicherheit in Österreich zu warnen.

00:18:45: Das heißt nicht, dass die NEOS die Neutralität komplett abschaffen wollen.

00:18:49: Aber sie führen eine Debatte darüber, wie zeitgemäß dieser Status noch ist.

00:18:53: Dazu passt auch ein zweites Prinzip der liberalen Außenpolitik.

00:18:57: Ich würde sagen, dass einfach das Klassische, was man von den NEOS und ihre Außenpolitik versteht,

00:19:03: oder kennt, ist dieses unbedingte pro-europäische, dieses pro-europäertum sozusagen.

00:19:09: Also sie geben sich als die überzeugtesten Europäer und sind das vermutlich auch.

00:19:14: Abgesehen von der FPÖ sind natürlich alle Parteien im österreichischen Parlament grundsätzlich pro-europäisch.

00:19:20: Aber kaum jemand hat die Europafahne so präsent bei Parteiveranstaltungen

00:19:26: kaum jemand anderer Wagt ist von den Vereinigten Staaten Europas zu reden

00:19:30: und das machen die NEOS eben seit Jahren explizit.

00:19:33: Die NEOS fordern zum Beispiel auch eine EU-Armee.

00:19:36: Dinge, die in der Opposition mitunter leichter zu vertreten waren als jetzt in der Regierungsverantwortung.

00:19:41: Kritiker vor allem von rechts werfen den NEOS vor, die Souveränität Österreichs

00:19:46: mit dem starken Bekenntnis zur EU aufzugeben.

00:19:49: Noch mehr aber stört Rechtsaußenvertreter wohl ein anderer Punkt.

00:19:52: Der Beate Meindl-Reisinger von ihren Vorgängern unterscheidet.

00:19:55: Kritik daran, dass sie zu sehr an der Seite der Ukraine stehen kommt von der FPÖ.

00:20:01: Da heißt es, sie würden sich wie eine NATO-gesannte Verhalten, die Neutralität mit Füßen treten, ja sie gar zu Grabe tragen.

00:20:08: Also solch scharfe Töne gab es selbst von den Freiheitlichen gegenüber anderen Regierungsmitgliedern noch nicht.

00:20:14: Ja, das ist ein völlig verqueres, absurdes Neutralitätsverständnis der FPÖ.

00:20:20: So nochmal Beate Meindl-Reisinger im ORF.

00:20:23: Die Solidarität mit der Ukraine ist, dass die neue Außenministerin seit Beginn ihrer Amtszeit mit großer Deutlichkeit betont.

00:20:31: Und viele unserer Hörerinnen und Hörer wissen vielleicht, wer die Vorgängerin von Beate Meindl-Reisinger war.

00:20:38: Im Juni 2018 war Präsident Putin auf Staatsbesuch, Arbeitsbesuch an die Mischung aus Bein, in Wien.

00:20:45: Ich hatte an dem Tag gerade die Einladung aus der Druckerei bekommen.

00:20:50: Und eine hatte ich noch in der Hand und ich fragte meinen Verlubbten,

00:20:54: schau, wir haben da noch eine, sollen wir die Präsidentin machen?

00:20:57: Putin geben. Karin Kneisel, die FPÖ-Außenministerin, die hier im Interview mit der Kronen-Zeitung

00:21:03: erzählt, wie sie Putin auf ihre Hochzeit eingeladen hat. Die Bilder, wie sie dort mit

00:21:08: ihm waltzertanzte und dann noch vor dem russischen Diktator einen Knicks machte, die gingen

00:21:13: um die Welt. Aber auch nach Karin Kneisel war die österreichische Außenpolitik noch lange

00:21:18: recht Russlandfreundlich gefrägt. Bundespräsident Van der Bellen hat Putin noch im Jahr 2018

00:21:23: mit allen diplomatischen Ehren in Wien empfangen. Nach der russischen Vollinvasion der Ukraine

00:21:28: im Frühjahr 2022 hat sich diese Politik grundlegend geändert. Unter dem damaligen ÖVP-Außenminister

00:21:35: Alexander Schallenberg, über den wir schon gesprochen haben.

00:21:38: Rettrospektiv gesehen muss man jetzt sagen, es war von Karin Kneisel schon ein wahnsinniger

00:21:43: Sprung hinzu Außenminister Alexander Schallenberg, der immer sehr klar die Völkerrechtsbrüche

00:21:49: Russlands und diesen Eingriffskrieg ganz scharf kritisiert und abgelehnt hat. Er war aber

00:21:55: auch derjenige, der immer gesagt hat, wir werden nach diesem Konflikt immer noch Russland

00:22:00: als geografischen Nachbarn haben und wir müssen einen Auskommen mit Russland finden.

00:22:04: Bertamann Reisinger grenzt sich da eindeutig noch weiter von Moskau ab. Deutlicher als

00:22:09: wohl jeder im Außenministerium vor ihr, stellt sie sich auf die Seite der Ukraine. Das hat

00:22:15: unser Kollege Fabian Sommer-Willer besonders bei einer Reise nach Kiev, Anfang März bemerkt,

00:22:20: wo er meinen Reisinger begleitet hat. Und zwar hat sie das immer als ihre erste echte

00:22:25: Auslandsreise bezeichnet, weil ihr erste Reise ging nach Brüssel, aber pro europäisch,

00:22:32: wie sich die Neos geben, hat sie das nicht als Auslandsreise bezeichnet, sondern quasi

00:22:38: als Österreich als erweiterte Heimat, weil man quasi nur in Brüssel einen Arbeitsbesuch

00:22:42: bei der EU gemacht hat. Unser Kollege war seit der Vollinversion schon mehrmals in der Ukraine.

00:22:47: Aber diese Reisen sind auch für ihn immer noch was Besonderes. Mit dem Nachzug nach

00:22:52: Kiev reisend, mit ständigem Gefahr von Raketenalarm und auch der kleinen Gefahr, dass durchaus

00:23:00: was passieren könnte, ist natürlich etwas anderes als jetzt eine Reise nach Brüssel.

00:23:05: Bertamann Reisinger ist damals Anfang März erst seit wenigen Wochen im Amt. Dementsprechend

00:23:10: ist alles auch sehr neu und aufregend für sie. Als damals dann die Möglichkeit aufgekommen

00:23:15: ist, das könnte eventuell zu einem Treffen mit Vladimir Zelensky, dem Präsidenten der

00:23:20: Ukraine kommen, dann hat man schon auch gespürt, dass da so einmal eine kleine Nervosität vorhanden

00:23:25: war, aber auch der große Wunsch, den zu treffen. Denn dass Zelensky die österreichische Außenministerin

00:23:31: tatsächlich empfängt, das war zu dem Zeitpunkt alles andere als selbstverständlich. Wegen

00:23:36: der langjährigen Nähe zu Russland waren die österreichischen Beziehungen zur Ukraine

00:23:39: lange ziemlich unterkühlt. Das Treffen zwischen Meinl Reisinger und dem ukrainischen Präsidenten

00:23:44: findet dann aber tatsächlich statt. Direkt dabei sein können die Journalisten zwar nicht,

00:23:49: aber... Das war natürlich für uns für die Geschichte interessant, für Österreich ein

00:23:55: Zeichen der Anmerkennung und auch für sie, glaube ich, ein Zeichen der Wertschätzung,

00:24:00: wie ihre Politik als Österreichs Außenministerin in Kiew wertgeschätzt wird.

00:24:05: Und die Annäherung bleibt nicht bei einem kurzen Plausch in Kiew. Vor wenigen Wochen

00:24:10: Mitte Juni ist Volodomir Zelensky nach Wien gereist, zum ersten Mal seit Kriegsbeginn.

00:24:15: Auch das ist sicherlich ein Zeichen, dass Zelensky den österreichischen Kurswechsel

00:24:20: in der Außenpolitik anerkennt und somit eben auch eine Reaktion auf die klare Haltung von

00:24:25: Berthe Meinl Reisinger. Im Krieg zwischen Israel und dem Iran setzen beide Länder die Angriffe

00:24:46: unvermindert fort. Die USA greifen ein in den Krieg zwischen Israel und Iran und

00:24:55: ein schnelles Ende ist nicht sicher. Wie manövriert Berthe Meinl Reisinger Österreich

00:25:00: jetzt durch den akutesten außenpolitischen Konflikt. Für alle diejenigen, die in den

00:25:05: vergangenen Wochen ein bisschen den Überblick verloren haben oder unter einem Stein gelebt

00:25:09: oder unter einem Stein gelebt haben, hier nochmal in drei Sätzen zusammengefasst, was

00:25:13: passiert ist. Also Israel hat den Iran angegriffen, mit der Begründung die Atomanlagen im Land

00:25:19: zerstören zu wollen. Und weil der Iran wiederum Israel seit Jahren über stellvertreter Milizen,

00:25:24: das heißt Hamas oder Hisbollah, zerstören will. Auf Druck Israil haben sich Ende vergangener

00:25:29: Woche dann auch die USA eingemischt und einen gezielten Angriff auf die iranischen Atomanlagen

00:25:34: gestartet. Der Iran wiederum hat als Reaktion US-Militäranlagen in Qatar ins Visier genommen.

00:25:40: Allerdings mit einer Vorwarnung, ums Leben gekommen ist dabei offenbar niemand. Iran

00:25:45: wollte anscheinend eine komplette Eskalation vermeiden. Sobald er aktuelle Stand zum

00:25:49: Zeitpunkt unserer Aufnahme, die Situation ist natürlich sehr dynamisch und kann sich jeder

00:25:53: Zeit ändern. Auf spiegel.de und desStandard.at finden sie die aktuellsten Entwicklungen.

00:25:58: Wie hat jetzt aber Österreich auf all das reagiert?

00:26:02: Also es hat in Österreich gute Traditionen, wenn irgendwo auf der Welt ein größerer

00:26:06: Konflikt ausbricht, dass man sich dann sehr schnell aufschwingt dazu zu sagen, wir bieten

00:26:12: Österreich als Verhandlungsort an, wie ihn als Ort der Diplomatie, um doch hier einen

00:26:18: Dweigenfrieden auszuverhandeln. Das ist gut gelebte österreichische Geschichte, das ist

00:26:24: sehr oft geschehen. In den 2010er Jahren fanden in Wien zum Beispiel Verhandlungen über den

00:26:28: Nahost-Konflikt statt. Teilnehmer waren da etwa der Iran, Russland oder China. Oder auch

00:26:34: Verhandlungen zum Syrien-Konflikt. Aktuell hat Österreich im Krieg zwischen Russland

00:26:39: und der Ukraine auch schon mehrfach ins Spiel gebracht, Wien als Ort für Verhandlungen

00:26:42: bereitzustellen. Man muss aber auch sagen, dass Österreich

00:26:46: als Verhandlungsort in den vergangenen Jahrzehnten massiv eingebüßt hat. Das ist einerseits

00:26:53: darauf zurückzuführen, dass wir ganz klar ein überzeugter Partner innerhalb der EU sind,

00:27:00: die EU sehr oft als ein Block wahrgenommen wird und die EU sehr oft gemeinschaftlich

00:27:04: agiert. Und zum Beispiel mit gemeinschaftlichen EU-Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Russland-Konflikt

00:27:10: nicht als neutraler Player wahrgenommen wird. Deswegen können wir in Österreich noch so

00:27:14: oft anbieten zwischen Russland und der Ukraine zu verhandeln oder eine Mediation zu machen,

00:27:20: wenn Russland uns nicht als Honest Broker heißt, dass in Diplomatischagent wahrgenommen wird,

00:27:25: wird Russland nicht herkommen, um mit uns zu verhandeln. Weil sie sagen, ihr seid einfach

00:27:29: Team EU, ihr seid Team Ukraine und wir kommen sicher nicht irgendwo hin, wo wir nicht quasi

00:27:33: auf neutralem Boden spielen. Im aktuellen Nahost-Konflikt hat Österreich

00:27:37: jetzt ebenfalls angeboten, als eine Art Vermittler aufzutreten.

00:27:40: Diesen Rang haben uns aber lange, starten schon am Golf mächtige Staaten, reiche Staaten

00:27:47: abgelaufen. Da ist einerseits Katar, da ist Oman, da sind tief einigen arabischen Emirate

00:27:52: zu nennen, Saudi-Arabien, aber auch die Türkei, das sind die großen Player, die in den letzten

00:27:58: Jahren wirklich der Ort für Friedensverhandlungen zum Beispiel waren.

00:28:01: Das hat man ja auch bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas gesehen. Dass

00:28:06: ich ein kleines europäisches Land wie Österreich trotzdem immer wieder als Mediator in diesem

00:28:10: Großkonflikten ins Spiel bringt, das zeigt auf jeden Fall von einer guten Portion Selbstbewusstsein,

00:28:15: würde ich sagen. Ja, Selbstbewusstsein haben wir genug hier.

00:28:19: Das ist definitiv ein wenig die österreichische Hybris, da würde ich absolut zustimmen.

00:28:24: Es ist aber natürlich schon so, dass Österreich mit der IAA, mit der internationalen Atomenergiebehörde

00:28:30: eine UNO-Institution bei sich beherbergt, die natürlich prädestiniert ist, in diesem

00:28:36: Konflikt eine riesige Rolle zu spielen.

00:28:38: Die internationale Atomenergiebehörde hat ihren Sitz seit 1957 in Wien. Und wohl vor

00:28:44: allem deshalb wurde auch das Iran-Atomabkommen JCPOA genau hier verhandelt. In Österreich

00:28:50: sind viele ziemlich stolz darauf, dass so ein wichtiges Abkommen von Vertretern mächtiger

00:28:54: Länder wie China, Russland, den USA genau hier abgeschlossen wurde.

00:28:59: Es ist aber nicht so, weil die alle herkommen, weil sie sagen, ja, Österreich ist militärisch

00:29:02: neutral, sondern weil eben Wien eine lange tradition einfach als Unerstandort hat. Und

00:29:09: aus dieser geschichtlichen Bedeutung heraus hat Österreich vielleicht oftmals eine E-Net-Gemeinte,

00:29:16: aber vielleicht nicht ganz realistische Vorstellung, dass wir überall als Vermittler auftreten

00:29:20: könnten.

00:29:21: Denn gerade was die Haltung zu Israel angeht, ist Österreich politisch sicher nicht neutral.

00:29:26: Ähnlich wie Deutschland sieht es Österreich aus seiner historischen Verantwortung wegen

00:29:30: der verbrechenden NS-Zeit als seine Pflicht, das Existenzrecht Israels zu schützen.

00:29:35: Das hat in der Vergangenheit natürlich auch immer wieder für Kritik gesorgt, weil es

00:29:40: immer um die Frage ging, ja, sind wir dem Staat Israel, der israelischen Bevölkerung

00:29:44: oder sind wir eine aktuellen Regierung, die in Israel gerade im Amt ist verpflichtet

00:29:49: und letzteres sicher nicht. Aber man hat eben diese Nähe zu, beispielsweise Benjamin Netanyahu

00:29:55: und seiner jetzt extrem rechten Koalition dafür auch kritisiert, sprich Österreich

00:30:01: wie auch Deutschland wie viele andere Staaten in der EU, winden sich manchmal in diesem

00:30:07: Konflikt so ein bisschen hin und her, weil es natürlich auch sehr viele komplexe Fragen

00:30:13: betrifft.

00:30:14: Die Konflikte zwischen Israel, den Palästinensern und dem Iran sind eben auch an sich wahnsinnig

00:30:18: komplex. Wir wollen da jetzt auch nicht zu tief einsteigen. Mit Blick auf die neue Außenministerin

00:30:23: Beata Menel-Reisinger können wir aber sagen, dass sich ihre Haltung bei einer Ostfragen

00:30:27: eigentlich kaum von der ihres Vorgängers unterscheidet.

00:30:30: Kurz wie viele Jahre wollen Sie noch in der Politik bleiben?

00:30:37: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich fühle mich sehr energiegeladen. Ich habe gerade richtig

00:30:42: Lust.

00:30:43: Hier hört man Beata Menel-Reisinger nochmal in einem Interview im ORF.

00:30:46: Und ich weiß es, es ist jetzt schon oft gesagt, aber ich bin jetzt auch bereit, Verantwortung

00:30:50: zu übernehmen.

00:30:51: Ich habe noch keine Tage.

00:30:53: Wir reden ja noch nicht so an.

00:30:55: Gut. Wie oft haben Sie sich im Job schon gedacht, einem Mann würde man so eine Frage

00:30:58: nicht schämen?

00:30:59: Ah! Jetzt gerade auch wieder diese Frage, ob wir diese Fragen, da habe ich mir schon hin

00:31:05: und wieder gedacht.

00:31:06: Die selbstkritische Frage des ORF-Moderators ist eine der erseltenen Gelegenheiten, bei

00:31:11: denen Beata Menel-Reisinger über etwas spricht, dass in der österreichischen Spitzenpolitik

00:31:15: tatsächlich immer noch alles andere als selbstverständlich ist.

00:31:19: Sie ist zwar nicht die erste Frau an der Spitze des Außenministeriums für Österreich, trotzdem

00:31:24: ist die Spitzenpolitik auch bei uns noch ziemlich klar Männer dominiert.

00:31:27: Alle Parteichefs im Land sind aktuell Männer, bis eben auf Menel-Reisinger.

00:31:31: Und trotzdem ist ihre Rolle als Frau in der Politik etwas, dass sie eher selten anspricht.

00:31:38: Schon gar nicht in Bezug auf ihr Amt als Außenministerin.

00:31:40: Dass sie irgendwie sich als Frau groß in die Mitte stellt, dass ihr Frau sein ein Thema

00:31:46: wäre, um eine feministische Außenpolitik zu betreiben, das glaube ich nicht.

00:31:51: Und damit unterscheidet sie sich ganz deutlich von der ehemaligen deutschen Außenministerin

00:31:55: Annalena Baerbock, die ja noch bis Ende des letzten Jahres im Amt war.

00:31:59: Und die sich eines von Anfang an groß auf die Fahne geschrieben hatte.

00:32:03: Feministische Außenpolitik.

00:32:05: Wir wollen mal ein bisschen schauen, was Beata Menel-Reisinger anders macht als Annalena

00:32:09: Baerbock.

00:32:10: Und haben dazu jemanden gefragt, der die deutsche Ex Außenministerin gut kennt.

00:32:14: Christoph Schult.

00:32:15: Ich bin seit 25 Jahren lang Spiegel und mache seit zehn Jahren hier im Hauptstadtbüro.

00:32:23: Ich kümmere mich um die Außenpolitik, also betreue das Auswärtige Amt.

00:32:26: Ich bin also immer unterwegs mit den jeweiligen Außenministern und so eben auch mit Baerbock

00:32:31: drei Jahre lang.

00:32:32: Eine der ersten Reisen mit Annalena Baerbock ist unserem Kollegen besonders in erinnern

00:32:36: geblieben.

00:32:37: Das war im Januar 2022 kurz vor dem russischen Angriffskrieg.

00:32:41: Annalena Baerbock reist damals zuerst nach Kiew und dann nach Moskau, wo sie ihren Amtskollegen

00:32:46: Sergey Lavrov trifft.

00:32:48: Und da hatte sie ja ein sehr denkwürdiges Treffen mit ihm, was wir dann später auch

00:32:51: mal in einem Porträt über Baerbock rekonstruiert haben.

00:32:55: Und da hat man ja schon gemerkt, dass es einfach einen Unterschied macht, ob da jetzt zum ersten

00:33:00: Mal eine Frau im Bayerischen Außenministerium sitzt, nach 150 Jahren.

00:33:04: Annalena Baerbock trifft den russischen Außenminister damals zum Mittagessen.

00:33:08: Und Lavrov bietet ihr nach guter russischer Tradition Wodka an.

00:33:13: Annalena Baerbock lehnt den Schnaps ab, sie hat noch einen langen Tag vor sich.

00:33:17: Und Lavrov hat dann, muss dann so eine spötische Bemerkung gemacht haben, so nach dem Motto

00:33:21: habt ich nicht so, oder haben sie sich nicht so, wir sind ja in Moskau und trinkt man Wodka

00:33:25: und darauf hat sie geantwortet.

00:33:27: Ich war vor Jahren schon mal hier in Moskau und da hatte ich dieselbe Szene und da wurde

00:33:32: mir gesagt, wenn ich keinen Wodka trinke, dann wird aus mir nie eine richtige Politikerin

00:33:35: und sie sehen, ich bin jetzt Außenministerin.

00:33:37: Und dann fügt Annalena Baerbock noch etwas hinzu.

00:33:41: Sie sagt, wenn das hier eine Mutprobe sein soll, ich habe zwei Kinder zur Welt gebracht.

00:33:46: Das war natürlich so eine Waffe, die nur sie als Frau dem Mann Lavrov entgegenhalten

00:33:52: konnte.

00:33:53: Und da hat man gemerkt natürlich, dass sie sehr stark auf diese Karte setzt.

00:33:56: Ich bin jetzt hier die erste Frau als Deutscher Außenministerin und benutze es auch.

00:34:00: Dabei ist Baerbock's politischer Stil keiner, der zum natürlich Klischee beladenen weiblichen

00:34:05: Stereotyp passt.

00:34:06: Unser Kollege hat Baerbock als ziemlich taff und karriereorientierter lebt.

00:34:10: Eine Frau, die weiß wohin sie will und die mit harten Bandagen kämpft.

00:34:14: Das hat sie übrigens offensichtlich mit Berte Meinl-Reisinger gemeinsam.

00:34:18: Wo Baerbock dagegen eher auf die Feminine-Karte setzt, das ist beim Aussehen bei der Kleidung.

00:34:24: Sie hat sich sehr überlegt, welche Klamotten sie anzieht, zu welchen Besuchen, zu welchen

00:34:30: Empfängen.

00:34:31: Man erinnert sich vielleicht an diese eine Szene, ich glaube es war eine Sahelzone, wo sie Wasserträger

00:34:36: innen getroffen hat oder waren es Melonträgerinnen, also jedenfalls schwer arbeitende Frauen,

00:34:41: die auch alle sehr bunte Kleider an hatten und sie hatte auch ein sehr, sehr auffälliges

00:34:45: Kleid an und das hat sie glaube ich nicht zufällig ausgesucht.

00:34:48: Das würde ich auch mitunter kritisieren.

00:34:50: Baerbock's Maskenbildnerin ist damals bei jeder Reise dabei.

00:34:54: Ihr Team achtet Penibel darauf, wann die Presse bildermachen darf und wann nicht.

00:34:58: Dieser besondere Fokus auf das äußere Erscheinen, der wäre uns bei Berte Meinl-Reisinger jetzt

00:35:03: nicht aufgefallen.

00:35:04: Es ist auch nicht so, dass sie sich bewusst unweiblich inszenieren würde.

00:35:08: Sie wirkt bei den meisten Auftritten gut gestylt und gekleidet, mal im Kleid, mal im Hosenanzug.

00:35:13: Aber sie fällt da jetzt nicht anders auf als viele männliche Politiker, die ja auch darauf

00:35:17: achten, was sie tragen.

00:35:19: Annalena Baerbock dagegen setzt nicht nur ihr äußeres Bewusst ein.

00:35:23: Vor allem inhaltlich macht sie das Frausein zum Thema.

00:35:26: Also sie hat ja sehr früh diese Leitlinien verabschieden lassen zur feministischen Außenpolitik.

00:35:33: Diese Leitlinien beinhalten mehrere Aspekte.

00:35:35: Einerseits geht es darum, in der Außenpolitik mehr auf die Schicksale von Frauen oder Kindern

00:35:40: zu achten.

00:35:41: Stichwort "sexualisierte Gewalt" oder auch Frauen stärker in Friedensprozesse einzubinden,

00:35:46: weil sie dadurch nachweislich erfolgreicher verlaufen.

00:35:48: Auf der anderen Seite sollte das Ziel auch sein, Frauen speziell im auswertigen Dienst zu fördern

00:35:54: und in Führungspositionen zu bringen.

00:35:56: Das ist dann unterschiedlich gut angekommen.

00:35:58: Sie hat diese Leitlinien mit sich rumgetragen.

00:36:00: Sie hat die auch auf Reisen mitgenommen.

00:36:02: Sie hat nämlich eine Reise durch die arabische Welt, wo sie dann ihren jeweiligen Amtskollegen,

00:36:08: teilweise diese außenpolitischen Leitlinien, auch übergeben hat mit einer Wittmung und

00:36:14: so ein bisschen sie auch eingeladen hat, sozusagen in diesen Club mitzukommen.

00:36:17: In den meisten arabischen Staaten, wo es mit Frauenrechten jetzt nicht so weit her ist,

00:36:22: fällt die Reaktion eher freundlich diplomatisch aus.

00:36:25: Annalena Baerbock findet aber durchaus auch Mitstreiter.

00:36:28: Vor allem bei Amtskollegen in Europa, wie zum Beispiel dem luxenburgischen Außenminister

00:36:32: Jean Asselborn.

00:36:33: Aber wie erfolgreich war Annalena Baerbock darin, ihre feministische Außenpolitik tatsächlich

00:36:38: umzusetzen?

00:36:39: Also bei der Beförderung und Förderung von Frauen im auswertigen Dienst der Bundesrepublik

00:36:45: glaube ich ist sie relativ erfolgreich gewesen.

00:36:47: Da hat sie jetzt nicht um jeden Preis Frauen auf Führungspositionen gesetzt, also sie hat

00:36:52: sich sehr bemüht.

00:36:53: Das ist zum Beispiel mehr Botschafterin, also Leiterin von Auslandsvertretung, Gida ist

00:36:57: die Quote sehr, sehr gering gewesen am Anfang.

00:37:00: Bei der humanitären Hilfe, den Auslandsprojekten zu gender-sensiblen Fragen, da meint unser

00:37:05: Kollege, dass die Amtszeit von Baerbock vermutlich zu kurz war, um wirklich was zu verändern.

00:37:10: Das dauert eben auch einfach, bis man solche Projekte dann so umsetzt, dass die Frauen

00:37:15: davon auch was haben.

00:37:16: Ein Beispiel, wo sich Baerbock aber durchsetzen konnte, war beim Thema Afghanistan.

00:37:20: Nach dem überstürzten Abzug der Bundeswehr und der Machtübernahme der Taliban ist in

00:37:25: Deutschland eine Debatte darüber ausgebrochen, ob man trotzdem noch Entwicklungsgelder

00:37:29: nach Afghanistan zahlen soll.

00:37:31: Ein Land, in dem jetzt ein radikal-islamisches Regime sitzt, das Frauenrechte massiv

00:37:35: missachtet.

00:37:36: Da gab es einen Streit damals zwischen dem Auswettigen Amt und dem Bundesministerium

00:37:40: für Wirtschaftliche Entwicklung.

00:37:42: Das Letztere war eher der Meinung, man solle noch Geld geben, weil am Ende profitieren dann

00:37:48: doch viele Menschen davon.

00:37:49: Und das Auswegeamt und der Baerbock war eigentlich sehr restriktiv und sie hat sich weitestgehend

00:37:53: durchgesetzt in diesem Konflikt.

00:37:55: Da hat man dann schon gemerkt, dass die feministische Außenpolitik nicht nur irgendein Wortspiel

00:37:59: war auf dem Blattpapier.

00:38:01: Unabhängig von dem, was sie tatsächlich erreichen konnte, wurde Annalena Baerbock für ihre

00:38:05: feministische Außenpolitik immer wieder scharf kritisiert, vor allem von rechter und konservativer

00:38:10: Seite.

00:38:11: Diesen Schuh will sich die österreichische Außenministerin Bertemeinle Reisinger ganz

00:38:15: offensichtlich nicht anziehen.

00:38:17: Ich glaube, war schon, dass sich die beiden in ihrer Werte geleiteten Außenpolitik relativ

00:38:22: ähnlich sind.

00:38:23: Sie sagen, sie haben gewisse Überzeugungen, dafür stehen wir ein und dafür sind wir auch

00:38:29: bereit den Mund aufzumachen und einzutreten international.

00:38:32: Unser Kollege Fabian Sommer-Willer sagt, in diesem Punkt haben die beiden Frauen durchaus

00:38:37: Gemeinsamkeiten.

00:38:38: Aber es gibt natürlich auch die Gefahr, ich erinnere nur kurz daran, wie Annalena Baerbock

00:38:44: zum Beispiel den chinesischen Präsidenten einen Diktator genannt hatte, dann ist es

00:38:48: natürlich international, da hat es sehr viel Staub aufgewirbelt und ich will es nicht

00:38:52: sagen, dass meine Reisinger solche diplomatischen Fehler und Anfangszeichen begehen wird.

00:38:57: Aber wenn man natürlich öfter mal seine Meinung sagt und weniger Diplomaten-Sprech pflegt,

00:39:02: dann ist natürlich sagen wir mal die Gefahr, dass man jemanden auf den Schliebst tritt,

00:39:06: sicher da und das finden aber gleichzeitig, glaube ich, viele sympathisch, dass jemand

00:39:09: nicht so diplomatisch daherkommt.

00:39:12: Und naja, was soll man sagen, spätestens seit Trump 2 ist die Zeit des Diplomaten-Sprech

00:39:17: sehr irgendwie auch eh vorbei.

00:39:22: Es sind ganz sicher keine leichten Zeiten, um Außenministerin zu sein, vor allem wenn

00:39:26: man wie Bertie Meidel Reisinger kaum über diplomatische Erfahrungen verfügt.

00:39:31: Vielleicht kann es in den aktuellen Krisen aber auch ein Vorteil sein, wenn eine Ministerin

00:39:35: international nicht nur höflich zurückhaltend auftritt, sondern eben mit klaren Botschaften

00:39:41: und einem Bekenntnis zu Europa.

00:39:43: Diese werteorientierte Außenpolitik hat sie wohl auch mit der ehemaligen deutschen Außenministerin

00:39:48: Anna-Lena Baerbock gemeint, auch wenn die Neospolitikerin bisher keine explizit feministische

00:39:53: Ausrichtung durchklingen ließ.

00:39:55: Eines ist bei der liberalen Außenministerin ganz sicher jetzt schon zu erkennen.

00:39:59: Sie verabschiedet sich endgültig von der Russlanden hier, der Vergangenheit und bemüht

00:40:04: sich stattdessen, engerer Beziehung zu Ukraine aufzubauen.

00:40:08: Insider Austria hören Sie auf allen gegen Podcast-Plattformen auf der standard.at und

00:40:14: auf spiegel.de.

00:40:15: Wenn ihr unser Podcast gefällt, dann folgen Sie uns doch gerne und lassen Sie uns ein

00:40:18: paar Sterne da, falls Sie es nicht von Egetan haben.

00:40:21: Und wenn Sie Insider Austria gerne mal live erleben wollen, wir sind nächste Woche zu

00:40:25: Gast bei der "Langnacht des Journalismus" und nehmen dort wieder mal ein Live-Podcast

00:40:29: auf.

00:40:30: Und zwar am Dienstag den 2. Juli im Volksgarten ab 23 Uhr.

00:40:34: Es wird um eine Crime-Geschichte gehen, die uns mitten in die Wiener Bandenkriege und das

00:40:39: islamistische Milieu führt, also es dürfte sehr spannend werden.

00:40:42: Und wenn Sie bis dahin noch mehr Podcasts hören wollen, dann haben wir noch einen ganz

00:40:46: neuen im Programm, den CEO-Podcast des Standards.

00:40:50: Dort erzählen prägende Figuren aus Österreichs Wirtschaft die Geschichten hinter ihrem Erfolg.

00:40:55: Den Podcast gibt es überall, wo es Podcasts gibt.

00:40:57: Und weitere Infos auch zu unserer Live-Veranstaltung finden Sie wie immer in den Shownotes.

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00:41:28: Danke fürs Zuhören und allen, die auch hinter den Kulissen an diesem Podcast mitwirken.

00:41:32: Es waren diesmal Florentina Ebner, Daniel Retschitzegger und Christoph Neuwitt.

00:41:36: Ich bin Lucia Heisterkamp, ich bin Antonia Raut, wir sagen Tschüss und Papa.