00:00:05: Der Tod von Christian Pilnacek beschäftigt Österreich bis heute.

00:00:09: Der Spitzenbeamte ist im Oktober, in einem Seitenabend der Donau ertrunken.

00:00:15: Aber es gibt in dem Fall viele offene Fragen und Ungereimtheiten.

00:00:19: Es ist die Rede von mutmaßlichen, schlampigen Ermittlungen und sogar von politischer Einflussnahme.

00:00:25: Jetzt soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss anschauen, ob tatsächlich ÖVP-Politiker versucht haben, die Ermittlungen zu beeinflussen.

00:00:34: Darüber, ob das tatsächlich passiert sein könnte, warum dieser Fall eigentlich so bewegt und ob es neue Ermittlungsergebnisse gibt, spreche ich mit meinem Kollegen Fabian Schmid.

00:00:45: Und den Untersuchungsausschuss bei einem etwas ungewöhnlichen Ausflug in die Machau begleitet, hat mein Kollege Maximilian Werner.

00:00:52: Er war dabei, wie sich die Abgeordneten angeschaut haben, wo Pilnacek gefunden worden ist.

00:01:08: Danke Fabian, dass du heute da bist.

00:01:10: Sehr gerne.

00:01:11: Der Tod von Christian Pilnacek im Oktober zwölf und zwanzig beschäftigt Österreich noch immer.

00:01:16: Aber vielleicht noch mal zur Erinnerung, wer war denn eigentlich Christian Pilnacek?

00:01:21: Ja, da könnte man jetzt sehr viel erzählen.

00:01:22: Also Christian Pilnacek war der mächtigste Justizbeamte, wenn man jetzt die letzten Jahrzehnte zusammennimmt.

00:01:30: Er war sehr lange Zeit Sektionschef, nämlich in einer sehr großen Sektion, die Strafrecht und Logistik behandelt hat.

00:01:38: Das heißt einmal, dass eigentlich alle wichtigen Anklagen bzw.

00:01:42: alle wichtigen Schritte in Ermittlungsverfahren auf seinem Tisch gelandet sind, wo er dann, was ich jetzt überspitzt vorstellen mag, Daumen hoch, Daumen runter, also quasi die Anklage wird abgeändert oder da wird das Verfahren eingestellt oder da müsste sie mehr ermitteln.

00:01:58: In der Hierarchie war er über den Staatsanwaltschaften, über den Oberstaatsanwaltschaften und hat eben Weisungen erteilen können.

00:02:06: Und gleichzeitig war er jemand, der sehr vernetzt war.

00:02:09: Nicht nur innerhalb der Justiz, der auch den Kontakt gesucht hat oder hatte zumindest zu.

00:02:15: politischen Kreisen, ÖVP, FPÖ, zu Wirtschaftspersönlichkeiten.

00:02:21: Und jemand war, der gewissermaßen auch Audienzen gehalten hat, wo Leute hingekommen sind, die unzufrieden waren, darüber, wie sie in ihren Strafverfahren lief.

00:02:29: Also wirklich eine Person, wo sich sehr viel Macht konzentriert hat.

00:02:33: Als Almasadis-Standjustizministerin wurde im Jahr zwanzig, hat sie diese Super-Sektion von Pinochek aufgeteilt und hat ihm gewissermaßen nahegelegt, bewirb dich.

00:02:44: in der Legistikabteilung, also in der, wo Gesetzgebung geschaffen wird, lasst das Strafrecht jemals anders machen.

00:02:52: Du bist eine zu kontroverse Persönlichkeit mittlerweile.

00:02:56: Und sie hat ja insofern durch das Recht behalten damit, dass er ein Jahr später suspendiert wurde, weil ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrat gegen ihn veröffentlicht wurde.

00:03:06: Und das lief dann eigentlich bis zu seinem Tod, im Jahr zwanzig.

00:03:11: Sein Tod zwanzig ist ja Bis heute ein Fall der ganz Österreich bewegt.

00:03:18: Wie ist er denn ums Leben gekommen?

00:03:19: Beziehungsweise warum gibt es da so viele offene Fragen?

00:03:23: Also es gibt so viele offene Fragen dadurch, dass die Ermittlungsarbeit, also ich würde sagen, nicht alles wurde ausgeschöpft und das ist jetzt einmal Gelinde formuliert.

00:03:34: Für die Ermittler war es so, dass sie sind informiert worden am zwanzigsten Oktober, so dass ein Dreiundzwanzig von einem Baggerfahrer den wir auch gehört haben am Donnerstag im Urschuss, dass er eine Leiche entdeckt hat in einem Nebenarm der Donau.

00:03:48: Das ist dann schnell identifiziert worden als Christian Pilnercek.

00:03:52: Als nächstes hat die Polizei erfahren, dass es schon am Vorabend eine Amtshandlung gab, nämlich ist Pilnercek mit deutlich erhöhten Alkoholwert als Geisterfahrer gestoppt worden auf der Autobahn oder auf der Schnellstrasse.

00:04:05: Das heißt, dass ihm da womöglich sogar ein Strafverfahren bevor gestanden wäre, nachdem er Jetzt zwei Jahre, um seinen Ruf gekämpft hat, um seine Reputation, war dann quasi die schnelle These der Ermittler.

00:04:17: Hier gibt es ein klares Motiv dafür, warum sich jemand zu irritieren würde.

00:04:22: Und das ist die These, von der wir ausgehen.

00:04:24: Wir sehen auch keine Spuren eines Kampfes.

00:04:27: Wir sehen keine Verletzungen eines Kampfes.

00:04:29: Und seine Freundin und deren Mitbewohnerin haben quasi ausgesagt, dass er alleine ohne Handy aus der Haus gegangen, unweit von der Stelle, wo er gefunden wurde.

00:04:38: Und deshalb haben die Ermittler also gesagt, okay, für uns ist das ein Suizid.

00:04:42: Und es gab dann in ihren sehr kurzen Ermittlungen nichts, was da gegenteilig für sie war.

00:04:48: Und dann quasi kam Peter Pilz und hat eine Vielzahl von Fragen gestellt.

00:04:55: Und jetzt haben wir einen Urschuss, weil sich doch gezeigt hat, dass es da sehr viel gab.

00:05:00: was nicht ausermittelt wurde.

00:05:02: Da geht es um die elektronischen Geräte, die wurden weitergegeben oder die wurden nicht ordentlich analysiert.

00:05:08: Da geht es aber auch um ganz grundsätzliche Fragen, wie mit wem hat er kommuniziert.

00:05:13: Ist es wirklich so glasklar zu sagen, dass es einen Motiv gab?

00:05:17: War es vielleicht ein Unfall?

00:05:18: Also da haben sich einfach sehr viele Fragen aufgetan.

00:05:21: Du hast jetzt schon Peter Pilz erwähnt, der ehemalige Grünenpolitiker später mit eigener Liste.

00:05:27: Der jetzt Publizist ist, hat eben ein Buch herausgegeben, in dem er viele Vermutungen und auch Anschuldigungen rund um den Fall Pilnercek äußert.

00:05:38: Das eine ist jetzt schon angerissen.

00:05:41: Welche Dinge gibt Pilz denn da zu bedenken, findet er verdächtig?

00:05:47: Also ich glaube, man muss da die Geschichte grundsätzlich noch einmal chronologisch Erzählen.

00:05:53: Es war ja so, Pilner Jack ist im Oktober gestorben und relativ bald danach war es so, dass seine letzte Freundin Karin Wurm durchaus Kontakt gesucht hat zu Journalisten und eben dann auch zu Peter Pilz, aber da wäre auch zu nennen Erich Vogel, der bis vor kurzem bei der Krone war, oder Michael Nickbox von der Dunkelkammer.

00:06:13: Und gemeinsam mit ihrer Mitbewohnerin, die damals bei Wolfgang Sobotka gearbeitet hat, dürften die Erhebliche Zweifel geäußert haben an den Ermittlungen der Polizei, an der offiziellen Begründung für Suizid oder vom Ablauf, wie das von Staaten gegangen sei.

00:06:31: Und jetzt ist es natürlich schon so, wenn man da zwei Personen hat, noch dazu die letzten beiden, die ihn lebend gesehen haben und die sind quasi aus einem engen Umfeld und äußern wahnsinnige Zweifel, ob das alles mit rechten Dingen sich zugetragen hat, dann ist glaube ich logisch und ist sogar journalistische Pflicht, dass man dann nachschaut und versucht herauszufinden, gibt es andere Dinge, die merkwürdig sind, die jetzt nicht nur auf den Aussagen der beiden Start finden.

00:06:56: Und da hat man dann relativ bald gemerkt, auch weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat, damals gegen fallführende Beamte, dass es nun doch Merkwürdigkeiten gehabt, also zum Beispiel.

00:07:10: Die Gemeindeärztin, die Hausärztin dort, die zum Notruf hinzugezogen wurde, hat bei der WKSDA berichtet, dass die Polizisten irgendeinen Widerstand hatten, dass es zu einer Obduktion kommt.

00:07:23: Obwohl sie gesagt hat, ich kann jetzt nicht feststellen, woran Binacek gestorben ist, hat sie einen Widerstand gespürt gegen die Obduktion.

00:07:30: Das wird dann wieder bestritten und geht so weiter und so fort.

00:07:33: Aber das ist dann doch bemerkenswert.

00:07:36: oder zum Beispiel auch, dass die Obduktion erst eine Woche später stattfahren, weil dazwischen ein Feiertag war und es sich nicht ausging.

00:07:44: Oder zum Beispiel, dass die Smartwatch, die ja genau dazu da ist, Gesundheitsdaten aufzuzeichnen, dass die für die Ermittler aus Niederösterreich und die SDR Cremes einfach keine relevanten Daten hatte.

00:07:56: Oder dass das Handy von Bill Netschek am Todestag schon der Witwe übergeben wurde.

00:08:01: Oder dass die Witwe sagt, sie hat's aus Kummer mit dem Bunsenbrenner zerstören.

00:08:05: Also das hat sich dann irgendwie zu so einer Lawine an.

00:08:08: Vielleicht ist jedes für sich betrachtet eine Kleinigkeit oder etwas, das erklärbar ist, aber in der Gesamtschau hat das einfach Lücken geschaffen und Fragen aufgeworfen.

00:08:18: Genau und deshalb stehen wir jetzt da.

00:08:20: Dieses Buch hat, kann man glaube ich sagen, einiges aufgewirbelt, nämlich an Interesse auch nochmal am Fall, aber auch an juristischen Reaktionen.

00:08:30: Was ist da seit der Veröffentlichung passiert?

00:08:33: Ja, also man muss grundsätzlich einmal sagen, Peter Pilz war ja jahrzehntelang Abgeordneter und ich glaube, er hat sich ein bisschen zu gut an die Immunität gewöhnt, beziehungsweise er formuliert einfach weiterhin sehr pointiert, scharf, vielleicht überschießend.

00:08:49: und da kam es dann dazu, dass sich schnell Spitzenpolizisten gewährt haben gegen einzelne Formulierungen in diesem Buch.

00:08:56: Also zum Beispiel von einer türkisen Polizeikette, war da die Rede oder vom Datenputztrupp.

00:09:03: der ÖVP und dagegen haben diese Polizisten jetzt in der ersten Instanz gewonnen, was sogar dazu geführt hat, dass das Buch vom Markt genommen wurde.

00:09:13: Das muss jetzt entweder überarbeitet werden oder es bleibt eben nicht verfügbar, aber Beta-Bilz arbeitet ja ohnehin schon an Teil zwei.

00:09:22: Jetzt haben aber die Überlegungen von Peter Pilz und vielleicht auch generell so die Zweifel an den Ermittlungen dazu geführt, dass doch auch noch einiges passiert ist, eben unter anderem die schon angesprochene Smartwatch wurde noch mal genau ins Auge genommen.

00:09:38: Was kam denn dabei raus?

00:09:41: Also die Geschichte des Smartwatches ist eine sehr merkwürdige Geschichte.

00:09:45: Die Smartwatch im Gegensatz zum Handy hat die Bühne checkt sie dabei, also hat sie ums Hand gelenkt.

00:09:51: Sie ist dann quasi gemeinsam mit dem Leichnam sichergestellt worden.

00:09:55: Dann der damalige Schäfermittler hat dann dieses Smartwatch ans Bundeskriminalamt übergeben, die eine offenbar twelvehundertseitige Auswertung gemacht haben.

00:10:06: Das alles wird im Kremserakt aber zusammengefasst mit, es wurden keine relevanten Daten gefunden.

00:10:13: Das war es.

00:10:14: Dann später hat die WKSDA eben im Verfahren gegen genau diesen Ermittler, das ist dann eingestellt worden, ist dazu zu sagen, aber hat die WKSDA auch begonnen sich für dieses Smartwatch zu interessieren und plötzlich hat sie durchaus doch relevante Daten entdecken können.

00:10:31: Also einerseits zum Beispiel Auswertungen darüber, wann so die letzten Verbindungen zum Beispiel zum Smartphone waren, wann das Gerät in WLAN-Nähe war, welche blutaufähigen Geräte sich vielleicht in der Nähe befunden haben.

00:10:46: Und jetzt, diesen Herbst, gab es dann eine Besprechung zwischen einer anderen Staatsanwältin und dem IT-Experten, der das auswertet, wo dieser gemeint hat.

00:10:55: Also es gibt eine so quasi Gesprächsunterlagen, also der Bericht selber ist noch nicht fertig.

00:11:00: Aber laut diesem Gespräch hat der IT-Experte gesagt, ja, wir können da zum Beispiel Hand ... Bewegungen vom Handgelenk da quasi erkennen.

00:11:09: Wir sehen, dass die Uhr in den Schwimm-Modus gewechselt ist, dass sie da wieder rauskam und sogar, dass man feststellen kann, wann der Herzschlag aufgehört hat.

00:11:20: Und zu sagen, das seien keine relevanten Daten, ist absurd.

00:11:24: Und was dazukommt, wir wissen bis heute nicht, was auf diesen twelvehundert Zeiten ist, die das Bundeskriminalamt damals ausgewertet hat für die Niederösterreicher.

00:11:33: Um das nochmal klarzustellen, wir sprechen von einer Smartwatch wie dieser, einer Garmin oder Apple Watch oder was auch immer.

00:11:40: Samsung.

00:11:40: Samsung,

00:11:41: okay.

00:11:42: Und aus der können die tausendzweihundertzeiten an Daten rauslesen.

00:11:46: Also ich habe keine Smartwatch, aber durch die Auswertungsberichte, also das zum Beispiel weiß nicht von Luftdruck über Herzschlag, über eben diese ganzen Daten, welche Geräte die potentiell anschlussfähig wären in der Nähe sind, also verbindungsfähig.

00:12:01: Wir sind zu natürlich verschiedenen Sachen, die vom Handy überspielt werden, also Nachrichten, Anruflisten, Kontakte und so weiter und so fort.

00:12:10: Ich meine, ich kann mir schon vorstellen, dass zum Beispiel ein das ausgedruckte Telefonbuch von Christian Pilaczek seine Kontakte, dass das mehrere Hundertzeiten sind.

00:12:19: Aber wie gesagt, es ist merkwürdig, dass es diesen Bericht nicht gibt, dass er nie in den Akt kam und auch, dass der Urschuss ihn bislang nicht erhalten hat.

00:12:27: Über die Ausweitung dieser Smartwatch und auch generell über auch das Buch von Peter Pilz über den Fall haben wir ja schon eigene Folgen von Inside Austria gemacht.

00:12:35: Wir haben immer wieder über den Fall Pilnertschech gesprochen und da haben ja auch die Verantwortung von Ermittlungsbehörden und so immer wieder gewechselt.

00:12:44: Wo stehen wir denn jetzt eigentlich heute?

00:12:45: Also wer hat jetzt die Ermittlungen und laufen die noch?

00:12:49: Ja, also es ist eigentlich eine Liste schon, die man machen kann an verschiedenen Verfahren.

00:12:54: die laufen.

00:12:55: Also wir haben jetzt grundsätzlich einmal bleiben bei dem Verfahren, was ist da passiert, woran ist Christian Pinacek gestorben.

00:13:01: Da war es eben so, sehr rasche Festlegung auf Suizid durch die Staatsanwaltschaft Grems, dann kam das Buch von Peter Pilz, kam unsere kritische Berichterstattung in der Krone, in der Dunkelkammer und so weiter und die Entscheidung einen Urschuss einzusetzen.

00:13:17: Deswegen hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien gesagt, okay, RMS soll jetzt noch einmal prüfen, alles was da jetzt an Fragen aufgeworfen wurde oder was es an neuen Erkenntnissen gibt.

00:13:27: Und das Verfahren wurde dann aber den RMS dann abgenommen und das liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, wo eine offenbar sehr engagierte Staatsanwältin jetzt eine ganze Reihe von Dingen noch einmal prüft.

00:13:40: Also es wurde zum ersten Mal zum Beispiel Das Protokoll der Freiwilligen Feuerwehr angefordert, die den Leichnam geborgen hat.

00:13:47: Es gibt jetzt eine zweite Gutachterin offiziell, die bestellt wurde von der Staatsanwaltschaft.

00:13:52: Also da passiert genau jetzt einiges.

00:13:56: Und dann gibt es eben dieses Verfahren der WKSDA, das sich damals gegen die leitenden Ermittler im Todesfall Pinochet gerichtet hat.

00:14:05: Gegen diese beiden ist es eingestellt worden, aber es wird weiterhin gegen unbekannte Täter ermittelt.

00:14:10: Also man prüft weiterhin, wie das Landeskriminalamt Niederösterreich und die Staatsanwaltschaft Grems damals agiert haben.

00:14:18: Und im Zuge dieses Verfahrens sind dann eben diese vielen Smartwatch-Erkenntnisse, die neuen aufgebracht worden.

00:14:24: Also das sind so die zwei wichtigen Causen, die es gibt.

00:14:27: Es gibt dann noch eine Reihe von anderen, wie zum Beispiel, Falschaussage gegen die Pena Check Freundin, die letzte Gipfengen-Weitergabe von Fotos, dem Verdachtverfahren, aber die sind nicht so wichtig.

00:14:42: Und du hast schon erwähnt, eben die Smartwatch und so haben jetzt doch schon wieder neue Ansätze geliefert, kann man vielleicht sagen.

00:14:48: Aber ist da jetzt irgendwie wirklich mehr Klarheit bis jetzt?

00:14:52: Draus rausgekommen?

00:14:54: Nein, ich finde aber auch, es geht also zumindest für mich oder für uns beim Standort.

00:14:59: Ich glaube, wir sind jetzt alle auf einer Linie.

00:15:02: Wir konzentrieren uns jetzt weniger auf die Frage, wie Christian Binecek tatsächlich zu Drohde gekommen ist.

00:15:09: Ich glaube, das ist sehr schwierig zu sagen, er ist gestürzt oder er hat Suizid begangen oder es gab vielleicht sogar doch eine andere Person.

00:15:20: Ich glaube, das können wir nicht leisten, da jetzt Mordermittlungen oder Todesumstandermittlungen zu führen.

00:15:26: Was man aber sehr wohl machen kann, ist, dass man eben diese ganzen Pannen, Lücken, Fehler, Fragen, die sich aufwerfen, dass man die thematisiert und das gilt ja dann auch parallel für den Urschuss.

00:15:39: Und das einzige, was aus meiner Sicht wirklich klarer ist, ist, dass das doch im allerersten Verfahren viel unterlassen wurde, was eigentlich möglich gewesen wäre.

00:15:48: Und das ist auch das, was für mich ein bisschen oder eigentlich sehr unverständlich ist, ist, wenn ich sehe, dass ich so eine prominente Person habe mit so einer politischen Vernetzung, warum tue ich dann nicht alles, was rechtlich möglich ist, um diesen Fall zu klären, sondern lege mich nach wenigen Stunden auf Suizid fest und sage, elektronische Geräte interessiert mich nicht und so weiter und so fort.

00:16:14: Jetzt haben diese ganzen fragwürdigen Ereignisse offenen Punkte ja auch den Untersuchungsausschuss auf den Plan gerufen und es schwebt über allem so der Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen.

00:16:27: Das soll ja dann auch der Untersuchungsausschuss genauer klären, ob es da was gab.

00:16:31: Aber wer sollte denn eigentlich überhaupt ein Interesse daran haben, da was zu vertuschen und warum?

00:16:37: Also eine Theorie, die ich durchaus verstehen kann, ist die Das Kreise in der ÖVP nicht wollten, dass das Smartphone von Christian Pilnacek ausgewertet und veraktet wird.

00:16:50: Wir haben ja schon, also zum Beispiel bei diesem Verfahren, wo Christian Pilnacek suspendiert wurde, da wurde ihm ja auch sein Smartphone abgenommen und es wurde dann auch ausgewertet.

00:17:01: Das kam dann an die vergangenen Urschüsse auch mit Chat-Lieferungen.

00:17:07: Und da waren schon Sachen dabei, die für die ÖVP unangenehm waren.

00:17:11: Zum Beispiel gesehen hat, dass er sehr viel mit dem damalsigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka telefoniert hat.

00:17:17: Oder auch Chats, die einfach unangenehm waren.

00:17:20: Also damals bei der Hausdurchsuchung bei Gernot Bröhml, zum Beispiel, dass er geschrieben hat, das ist ein Putsch-Rufzeichen von der Wecker-SDA.

00:17:28: Also all das, sagen wir mal, ich glaube, da wären schon Sachen drin wahrscheinlich in so einem Smartphone, die unangenehm.

00:17:36: werden.

00:17:37: Und deswegen, glaube ich, kann es schon sein oder verstehe ich, warum man sagt, vielleicht hat die Politik der Einfluss genommen, um zu sagen, das Smartphone wird nicht werteslos, gibt es da Witwe, das braucht ja nichts in den Akt nehmen.

00:17:51: Also das zum Beispiel kann ich schon verstehen, als politische Einflussnahme.

00:17:56: Aber ich höre so heraus, ja, die politische Einflussnahme auf gewisse Ermittlungsaspekte ist durchaus denkbar.

00:18:04: Aber vielleicht für diejenigen, die da jetzt die große Verschwörung bis hin zum Mordkomplott wittern würden, da höre ich jetzt eher so raus, dass es dafür nicht wirklich Anhaltspunkte gibt.

00:18:16: Nein, also ich würde sagen, wenn, dann sind das zwei völlig voneinander getrennt zu beachtenden Dinge.

00:18:23: Also wie gesagt, es gibt sehr viele Gerüchte und Phantasien und Theorien, was da passiert sein könnte in dieser Nacht.

00:18:33: wo es eigentlich eben keine schlagkräftigen Beweise gibt.

00:18:37: Das gibt in Rotsatz vor Ort, gibt es Gerüchte, dass er in ein Auto eingestiegen sei, andere erzählen, dass jemand zweiter, zwei Fußspuren dort gewesen sein und so weiter und so fort.

00:18:49: All das, also da gibt es nichts, was wir jetzt sagen können.

00:18:51: Das ist ein Schlagen der Beweis dafür, dass es sich nicht so gestaltet hat, wie die Polizei es erzählt, außer halt die Frage, ob es ein Unfall gewesen sei, womöglich und kein Suizid.

00:19:02: Das ist das eine, aber ich würde sagen, man muss die Uhr komplett neu zurückstellen mit dem Fund von seiner Leichung, mit dem, was dann passiert ist.

00:19:10: Also ich glaube nicht, dass die Dinge irgendwie zusammenhängen.

00:19:13: Also um es konkret zu sagen, ich glaube auf keinen Fall, dass die ÖVP Christian Bülnercek getötet hat und das dann vertuscht hat.

00:19:21: Ich glaube, dass einfach in der Partei, als die Nachricht kam, Christian Bülnercek ist tot aufgefunden worden, dass da eine helle Aufregung.

00:19:29: Wir haben sie auch gesehen, dass die Sebastian Kurz auch damals in seinem Prozess sofort zu Wort gemeldet hat und so weiter und so fort.

00:19:36: Und wir haben ja auch innerhalb der Behörden, wissen wir mittlerweile, dass die Behördenleiter einander gegenseitig angerufen haben, dass sie im Kabinett vom Innenminister sehr schnell die Runde gemacht hat.

00:19:48: Also klar, die Politik war aufgeregt.

00:19:50: Dementsprechend schauen auch wir, dass wir ein Innenpolitik-Podcast und kein True Crime-Podcast bleiben und schauen jetzt dann weiter zum Untersuchungsausschuss.

00:19:59: Vielen Dank schon mal, dass du uns noch mal die Hintergründe erklärt hast, Fabian Schmidt.

00:20:03: Sehr gern.

00:20:05: Und wir sprechen jetzt noch mit meinem Kollegen Maximilian Werner.

00:20:09: Der war dabei, wie sich Abgeordnete diese Woche in der Wachau den Fundo-Out von Christian Pilnerchecks Leiche genauer angeschaut haben.

00:20:17: Hi Max, danke, dass du dich direkt von der Wachau heute auf ins Studio gemacht hast.

00:20:22: Hallo, danke fürs mich da haben.

00:20:24: Bevor wir jetzt über deinen etwas ungewöhnlichen Arbeitstag in der Wachau sprechen, dieser Untersuchungsausschuss, dass es den jetzt überhaupt gibt, das war ja, sagen wir mal, ein bisschen eine schwere Geburt.

00:20:35: Warum?

00:20:36: Das Ding ist, dass Untersuchungsausschüsse von den parlamentarischen Fraktionen eingesetzt werden können.

00:20:42: Der Verfassungsgerichtshof hat aber in Streitfragen das letzte Wort.

00:20:45: Das heißt, zuerst hat die FPÖ beantragt, einen Untersuchungsausschuss zu machen, in dem sowohl die Ermittlungen, rund um den Tod von Christian Bielnacek, Thema sein sollten, aber auch die Corona-Maßnahmen, die die Bundesregierung während der Pandemie gesetzt hat.

00:20:58: Da hat der Verfassungskriegtshof gesagt, dass es sei ein zu breites Themenfeld, ein Untersuchungsausschuss dürfte nur einen bestimmten Teil der Bundesverwaltung kontrollieren.

00:21:07: Und deswegen hat er diesen Untersuchungsausschuss für unzulässig erklärt.

00:21:10: Das heißt, die FPÖ musste da noch einmal einen verlangenen Schreiben, musste noch einmal einen Antrag auf Untersuchungsausschuss einbringen und erst jetzt im zweiten Versuch hat es eben mit diesem Pilner-Check-Untersuchungsausschuss geklappt.

00:21:20: Und was soll dieser Untersuchungsausschuss dann jetzt konkret untersuchen?

00:21:24: Als im Langtitel des Untersuchungsausschusses heißt es, dass es um politische Interventionen gehen soll, was die Ermittlungen rund um den Tod von Christen Pilner-Check betrifft.

00:21:32: Also zum Beispiel, ob irgendwelche Menschen dafür interveniert haben, keine Obduktion durch.

00:21:37: führen zu wollen oder ob Menschen dafür interminiert haben, irgendwelche Datenpräger nicht auswertend zu wollen, das soll Thema des Untersuchungsausschusses sein.

00:21:44: Und das ist auch das einzige Thema.

00:21:46: Die Fraktionen werden beispielsweise versuchen, die politische Einfußnahme auf Ermittlungsverfahren, die Christi Billnecek selbst einmal angesprochen hat, also auf andere Ermittlungsverfahren in diesen Untersuchungsgegenstand reinzubringen.

00:21:58: Ob das aber gehen wird, ist eher unwahrscheinlich.

00:22:00: Jetzt ist dieser Untersuchungsausschuss ja von den unterschiedlichen Parteien schon vorab heftig diskutiert worden.

00:22:07: Die haben sich da über Pressekonferenzen und so weiter einiges ausgerichtet.

00:22:12: Was ging denn da ab?

00:22:14: Man hatte ein bisschen das Gefühl, es ist ein bisschen ÖVP gegen alle.

00:22:16: Also die FPÖ ist natürlich für diesen Untersuchungsausschuss, weil sie ihn eingesetzt hat.

00:22:20: Die anderen Fraktionen SPÖ, NEOS, Grüne sagen, sie wollen mitarbeiten und wollen bei der Aufklärungsarbeit helfen mit unterschiedlichen Themen setzungen.

00:22:30: Die FPÖ hat ein bisschen das Gefühl, dass es vor allem gegen sie gehen könnte, gegen Interventionen, die ÖVP nahe Personen gemacht haben könnten, gegen Interventionen, die vielleicht von der Partei gewünscht waren.

00:22:42: Also da fühlt sich die ÖVP ein bisschen verfolgt, sage ich einmal, ohne zu sagen, ob das stimmt oder nicht, sondern einfach, das ist das Setting, das die ÖVP vor sich sieht.

00:22:51: Das heißt, vor allem von dieser Seite gibt es große Kritik im Untersuchungsausschuss, es gab jetzt auch schon Kritik von ÖVP-Fraktionführer Hangar an diesem Lokalaugenschein, den die Abgeordneten gemacht haben.

00:23:01: Das heißt, das wird die große Frage sein, wie geht die ÖVP dann tatsächlich mit der Ausschussarbeit um?

00:23:05: Apropos Lokalaugenschein, der hat, wir nehmen am Mittwoch auf, also heute Mittwoch in der Wachhaustadt gefunden.

00:23:13: Man hat irgendwie davor schon gehört, dass da die Abgeordneten wie damals in der Schule ausflugsmäßig mit dem Bus danach Rossats fahren werden.

00:23:21: Es ist ein... kalter, nebliger Tag, du sitzt da im dicken Wollpully bei uns, abgesehen von den eher grausigen Temperaturen.

00:23:31: Wie war das heute?

00:23:32: Was ist da abgelaufen?

00:23:33: Also ich bin ein bisschen zwiegespalten.

00:23:35: Zum einen sehe ich das, wie viele Abgeordnete die sagen, natürlich kann es Sinn machen, sich diesen Ort einmal genauer anzuschauen.

00:23:41: Und muss auch sagen, das Parlament hat für diesen Booster hingefahren, ist rund achtenund Euro bezahlt, laut Walter Rosenkranz, laut dem Nationalratspräsidenten.

00:23:49: Es ist nicht sehr viel.

00:23:50: Man kann so etwas in einen Untersuchungsausschuss, wo es um parlamentarische Aufklärungsarbeit geht, schon einmal investieren.

00:23:56: Es war aber doch ein bisschen ein absurdes Set, den man sich dann immer wieder in Erinnerung gerufen hat.

00:24:01: An dieser Stelle ist ein Mensch verstorben bzw.

00:24:03: tot aufgefunden worden.

00:24:05: sind dann hunderte Menschen über diesen Feldweg gegangen zu diesem Seitenstrang der Donau.

00:24:10: Es waren sehr viele Kamerateams da, es gab Mikrofonangeln.

00:24:14: Fotografinnen haben darauf geschaut, ob sie eh nicht ausrutschen im Schnee, wenn sie da irgendwie an der Böschung entlanggehen.

00:24:19: Ein Polizist hat erklärt, was man hier sieht und was man hier nicht sieht.

00:24:23: Es war ein bisschen surreal, das zu sehen, wie eben dort diese ganze Trubel war.

00:24:29: angesichts dessen, was dort passiert ist.

00:24:32: Man muss aber dazu sagen, alle Fraktionen sagen eigentlich, es kann für das Verständnis sehr gut helfen, dort gewesen zu sein, einfach um zu wissen, wie sind die Distanzen, wie schaut das genau aus?

00:24:41: Also das kann ihnen für die Befragungen schon helfen.

00:24:43: Nur aber zum Beispiel eben die ÖVP sagt, man hätte das auch einfach privat mit dem Auto befahren können und hätte nicht den großen Trubel gebraucht.

00:24:50: Aber ob es jetzt der ganz große Schaden ist, weiß ich nicht.

00:24:53: Es klingt jetzt auch ein bisschen mehr nach Medien-Event als nach Tatsächlich erkennt.

00:24:57: es lief an dem Termin oder wie war das?

00:24:59: Sind da die Kamerateams auf der einen Seite gestanden und die Abgeordneten im abgesperrten Bereich mit der Lupe durchs Wasser gewartet?

00:25:09: Oder wie sah das aus?

00:25:11: Hat man da wirklich was rausfinden können?

00:25:13: Also, als Herr Präsident Rosenkranz hat vor diesem Lokalaugen scheint zu uns gesagt, er würde sich wünschen, dass wir die Abgeordneten sich das anschauen lassen und aus dann Interviews führen.

00:25:23: Das hat sich dann aber ein bisschen vermischt, sage ich einmal.

00:25:25: Also, es sind dann so Krüppchen herumgegangen, die herumgeführt wurden von ortskundigen Polizisten.

00:25:32: Es standen danach Abgeordneten neben Journalisten und haben zugehört oder Journalistinnen haben auch versucht, Frank zu stellen teilweise.

00:25:37: Das heißt, es hat sich ein bisschen vermischt.

00:25:39: Es ging sehr ruhig von Statten und es gab kein großes Chaos.

00:25:42: Es ist niemand in die Donau gestürft, auch wenn das einige befürchtet haben, weil es extrem eisig war.

00:25:48: Und die Abgeordneten sagen, dass sie schon einen Autorkenntnisgewinn hatten, weil sie mal gesehen haben, wie das alles ausschaut.

00:25:53: Auch die Mitarbeiterinnen der Abgeordneten sagen, sie sind froh, dass sie jetzt mal wissen, worauf sie genau schauen müssen, wenn sie die Akten durchgehen.

00:25:59: Also, es war sicher ein bisschen Medienspektakel.

00:26:02: Natürlich freut sich sicher die FPÖer über die Bilder, die dieser Ausflug produziert hat.

00:26:06: Aber ein Erkenntnisgewinn gab es sicher an manchen Stellen auch.

00:26:10: Wenn wir jetzt dann drüber sprechen, wie es im U-Ausschuss weitergeht, weil das für diese Woche eher nur der Auftakt war, dann müssen wir dazu sagen, die Folge hier erscheint am Samstag.

00:26:20: Wir nehmen heute Mittwoch auf.

00:26:23: Sag uns mal, was da diese Woche noch so ansteht und was denn auch so ungefähr erwartbar ist von dieser ersten Uhr-Ausschusswoche.

00:26:30: Am Donnerstag, also am Tag nach diesem Lokal-Augenschein, werden drei Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss zu Gast sein.

00:26:37: Zuerst kommt die Person, die Christen Blina Jax-Körper gefunden hat.

00:26:41: Das war ein Baggerfahrer, der dort Arbeiten durchgeführt hat.

00:26:44: Der wird darüber berichten, wie das passiert ist, was er gesehen hat, was er für Wahrnehmungen hat.

00:26:49: Und danach kommen Polizisten, die am Auffindungsort von Christian Bielnecek tätig waren.

00:26:53: Zum Beispiel eine Person hat dort Spuren gesichert und die werden auch erzählen, wie das mit der Ermittlungs tätigkeit in den ersten Stunden nach dem Auffinden des Körpers von sich gegangen ist.

00:27:02: Und welche Erwartungen hast du jetzt so an diese ersten Befragungen?

00:27:07: Also können diese Leute wirklich neue Erkenntnisse liefern?

00:27:11: oder droht das eher so zur Polit-Show zu werden?

00:27:15: Also die ganz große Polit-Show kann es nicht werden, weil wir werden zum Beispiel auch diese Auskunftspersonen nicht herzeigen können.

00:27:22: Wir werden auch ihren Namen nicht nennen, weil es keine Personen des öffentlichen Interesses sind.

00:27:25: Das heißt, die müssten nicht erwarten, dass die dann groß durch die Medien gezogen werden.

00:27:29: Auf jeden Fall wahrscheinlich für diese Personen, für diesen Backerfahrer zum Beispiel, eine sehr außergewöhnlich und auch stressige Situation ist.

00:27:36: Was die Abgeordneten daraus machen, kann ich noch nicht ganz sagen.

00:27:38: Also das Ziel des Untersuchungsausschusses sollte eigentlich sein, dass man politische Aufklärung macht und dann vielleicht Ableitungen daraus macht.

00:27:46: Das heißt, vielleicht kann das Ziel sein, dass man draufkommt, wir brauchen strengere Regeln darüber, wie wir unsere Ermittlungszeitigkeiten machen.

00:27:52: Wir brauchen strengere Richtlinien für die Tatortarbeit.

00:27:55: Das kann passieren, aber da müssten sich auch die Abgeordneten nämlich selbst an der Nase nehmen, dass es eben nicht so einer ganz großen Schlammschlacht wird.

00:28:03: Nach den ersten Tagen bzw.

00:28:05: nach den ersten Wochen mit dem Mundlosungsausschuss hätte ich dieses Gefühl nicht, dass es so ein großes Chaos wird.

00:28:10: Aber sobald es dann mal mit den Befragungen richtig losgeht, merkt man auch immer wieder, dass es eigene Gesetze hat.

00:28:15: Also dann werden wir noch mal schauen, was genau passiert.

00:28:18: In Österreich kennen wir eben solche Untersuchungsausschüsse schon ein bisschen für den

00:28:23: beliebten

00:28:23: Spielplatz für Parteizoff, kann man vielleicht sagen.

00:28:27: Und jetzt geht es hier aber doch im Kern auch um den Tod eines Menschen.

00:28:32: Ist es nicht ein bisschen pietätlos, diesen Fall zum Schauplatz für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu machen?

00:28:40: Da gibt es sicher zwei Perspektiven, also zum einen natürlich ist es extrem heikel, alles was Christi Bielnacek's höchstpersönlichen Lebensbereich getroffen hat, an die Öffentlichkeit zu tragen.

00:28:50: Also es gab heute schon Aussendungen dazu, dass irgendwelche privaten Chats an den Urschuss geliefert wurden.

00:28:57: Es ist sicher eine extrem große Gradwanderung.

00:28:59: Man muss aber auch sagen, Christi Bielnacek war ein sehr hoher Beamter, war ein sehr mächtiger Beamter im Justizministerium.

00:29:06: Das war nicht niemand, muss man sagen.

00:29:08: Und wenn rund umdessen tot, rund um die Ermittlungen umdessen tot solche fragwürdigen Vorgänge passieren, wie Ermittlungsfehler, die zum Teil von den Abgeordneten anerkannt werden oder erkannt wurden oder andere ungewöhnliche Vorkommnisse, wie zum Beispiel, dass die Witwelt Pilnerchecks sein Handy mit einem Bunsenbrenner zerstört, dann glaube ich, dass man diese Vorgänge schon aufzuklären hat und aufklären kann.

00:29:32: Ein Untersuchungsausschuss kann der Ort dafür sein.

00:29:35: Es muss aber immer darum gehen, was für politische Ableitungen ziehen wir daraus.

00:29:38: Braucht das krängelige Gesetz jetzt zum Beispiel?

00:29:40: Also dieses Ziel des Aufklerns und des Lösungenfindens, das muss sicher im Vordergrund stehen, damit das nicht zu einer pietätlosen Schlammschaft aushaltet.

00:29:49: An dieser Stelle auch nochmal der Hinweis, wir haben ja schon vieles aus diesem Fall in ausführlichen Inside Austria Folgen und Serien berichtet.

00:29:57: Trotzdem vielen Dank, Maximilian Werner, dass du uns heute diese Einsichten in diesen ersten Ur-Ausschuss-Tag ermöglicht hast.

00:30:04: Danke euch.

00:30:05: Und ich habe die Vermutung, dass wir noch öfter über diesen Fall sprechen

00:30:08: können.

00:30:08: Momentlich, ich werde da sein.

00:30:10: Danke.

00:30:11: Insider Austria hört ihr auf allen gängigen Podcast-Plattformen auf der Standard.at, spiegel.de und diese Folge gibt's auch auf YouTube sogar mit Video.

00:30:22: Wenn ihr unsere journalistische Arbeit unterstützen wollt, dann geht das mit einem Abo, zum Beispiel mit einem Standard Abo oder auch mit einem Spiegel Abo.

00:30:29: Da bekommt ihr mit dem Rabattcode Standard für vier Wochen das Angebot von Spiegel Plus für nur ein Euro pro Woche.

00:30:36: Danke an alle, die an dieser Folge mitgearbeitet haben, auch hinter den Kulissen.

00:30:40: Und falls ihr Feedback für uns habt, dann schreibt uns das gerne in die Kommentare.

00:30:44: Ansonsten freuen wir uns auch immer über gute Bewertungen, also lasst uns gerne ein paar Sterne da.

00:30:49: Ich bin Antonia Raut, Papa und bis zum nächsten Mal.