00:00:05: Seit dem ersten September, so etwas mehr als in einem Jahr ist es in Österreich jetzt strafbar ein unerwünschtes Dick-Pick.

00:00:13: Also Penisbild zu verschicken!

00:00:15: Man bin ich direkt mit meinem Anwalt diesmal zur Polizei gegangen.

00:00:19: weil die Schmach von den ersten mal Polizeigen wollte ich mir nicht geben.

00:00:21: Menschen wie Judith, die über fünf tausend ungewollte Dickpicks zugeschickt bekommen hat können nun endlich gegen ihre Belästiger vorgehen

00:00:30: Aber sie stößt noch immer auf Widerstände bei den Behörden.

00:00:33: Wir haben das angefragt.

00:00:34: Das wurde als lächerlich abgetan.

00:00:36: Der Fall dieser Ressourcen und der Staffel, was das für eine kleine Sache ist...

00:00:41: So geht es nicht nur ihr!

00:00:43: Es war wirklich unmittelbar nachdem sie in Kraft getreten sind, dass diese Bilder gekommen sind und dann ja das angezeigt wurden.

00:00:50: Und

00:00:50: schon werden Betroffene die glauben, dass sich jetzt wirklich etwas ändert von der Justiz abgeschmettet obwohl genau so was ja eigentlich nicht mehr passieren sollte.

00:00:59: Verfehlt der Dick-Pick-Paragraf am Ende seine Ziele?

00:01:03: Meine Erfahrung ist Man muss bei solchen Nachjustierungen, was Hass im Netz betrifft, auf den Hinschauen.

00:01:09: greift der Tatbestandsruh immer das geplant hat.

00:01:12: Ich bin Katharina Zingerle vom Spiegel

00:01:14: und ich bin Antonia Raut vom Standard.

00:01:17: In dieser zweiten Folge unserer Mini-Serie von Inside Austria rekonstruieren wir den Fall einer Frau die fünftausend Dickpicks gegen ihren Wählen geschickt bekommen hat – und wollen wissen ob das neue Gesetz Menschen wie sie wirklich schützt!

00:01:31: Wir wollen verstehen, warum auffallend viele Dickpicksverfahren eingestellt oder abgebrochen wurden

00:01:36: und

00:01:37: ob Österreich im Kampf gegen digitale sexualisierte Gewalt

00:01:40: versagt.

00:01:53: Ja ich setze mich am besten auch einfach gleich so hin.

00:01:55: Wir sitzen wieder im Standard-Podcaststudio in Wien.

00:01:58: Gegenüber von mir hat Judith Platz genommen die Frau, die tausende Dickpics von einem ehemaligen Mitstudenten bekommen hat – und erst mal nichts dagegen tun konnte!

00:02:08: Denn allein das unaufgeforderte Verschicken solcher Bilder war damals noch nicht strafbar.

00:02:13: Erst in den letzten Jahren kommt das Dick-Pick-Verbot, es gilt ab dem ersten September.

00:02:19: Judith wartet ungeduldig auf diesen Tag – dann kann sie endlich zur Polizei gehen und Anzeige

00:02:25: erstatten.".

00:02:26: Doch exakt am ersten September hört der Mann auf!

00:02:29: Er scheint genau zu wissen dass er von jetzt an rechtlich belangt werden könnte.

00:02:34: Judith ist verzweifelt aber ihr Anwalt ist überzeugt Der Mann wird wieder etwas schicken.

00:02:40: Dann kam auch was, so nach sieben, acht, neun Tagen aber so dass es nicht strafrechtlich

00:02:47: war.".

00:02:47: Das heißt Judith bekommt wieder täglich obszöne Bilder zugeschickt Aber eben nur Ausschnitte aus Pornos und Fotos auf denen der Penis selbst von einem Emoji verdeckt ist Bilder die der neue Paragraf laut ihrem Anwalt nicht umfasst.

00:03:06: Aber Judith's Anwalt ist weiterhin davon überzeugt, dass bald schon wieder strafbare Dickpicks kommen werden.

00:03:12: Und er behält Recht!

00:03:24: Für Judith

00:03:24: ist das eine absurde Situation – zum ersten Mal freut sie sich über die obszöne Nachrichten, weil es jetzt endlich dagegen vorgehen kann….

00:03:33: Und dann bin ich direkt mit meinem Anwalt diesmal zur Polizei gegangen, weil die Schmach von dem ersten Mal Polizeigen wollte ich mir nicht geben.

00:03:39: Judith hatte ja schon mal versucht, die Dickpicks anzuzeigen.

00:03:42: Damals gab es aber eben noch keine rechtliche Handhabe dagegen.

00:03:45: und nicht nur das – sie fühlte sich bei ihrem ersten Besuch auf einer Polizeivache nicht ernst genommen.

00:03:51: Damit ist sie nicht allein.

00:03:52: immer wieder machen betroffene schlechte Erfahrungen wenn Sie digitale sexualisierte Gewalt anzeigen wollen.

00:03:59: Es ist

00:04:00: glaube ich noch immer schwankend Wie ernst man genommen wird, wenn man mit so was zur Polizei geht?

00:04:06: Das ist wieder ein Standard-Kolumnistin und Artorin Ingrid Brudnik.

00:04:10: In ihrem neuesten Buch Feindbildfrau geht es genau um dieses Thema – um digitale Gewalt an Frauen.

00:04:16: Sie sagt natürlich gibt's viele Polizeibeamtinnen die vorbildlich mit dem Thema umgehen

00:04:22: Aber auch Vorfälle, wo man sich denkt Puder muss man jetzt das Internet erklären oder sexualisierte Gewalt erklären.

00:04:28: Und natürlich werden Betroffene in dieser Situation nicht immer die Ressourcen haben, dass sie das so schaffen.

00:04:33: Auch Judith ging es bei ihrem ersten Besuch bei der Polizei so.

00:04:36: Sie musste die Bilder zeigen, beschreiben was ihr passiert war und wurde dafür nicht mal in einen eigenen Raum begleitet sondern am tubeligen Empfangsschalter befragt mit ihrem Kleinkind auf dem Arm.

00:04:48: Für sie war in der Situation aber eines besonders schlimm.

00:04:52: Sie hatte das Gefühl erklären zu müssen warum es nicht in Ordnung ist was ihr passiert ist.

00:04:57: Laut Ingrid Bodne geht es vielen Betroffenen so.

00:05:00: Ich denke mir oft, wenn mir mein Fahrrad gestohlen wird und ich gehe damit zur Polizei dann wird vollkommen klar sein das ist ein Diebstahl das wird halt aufgenommen Und wir haben die Situation dass manchmal wen Betroffene wegen Hass im Netz oder sexualisierten Hass im netz sexualisierter Gewalt digitaler Gewalt zu Polizei gehen Dass das sehr schwanken kann wie das aufgenommen wird.

00:05:21: Ingrid Brotnig empfiehlt deshalb

00:05:22: Wenn eine Frau so einen Dickpick zugeschickt bekommt Und sie sich fragt, kann ich das klagen?

00:05:27: Soll ich das

00:05:28: Klagen?".

00:05:29: Würde ich wirklich empfehlen zur Beratungseinrichtung Zara zu gehen.

00:05:33: Weil die bieten für alle Betroffenen von Hasimnetz Rechtsauskunft an und vor allem die Gehen mit den Betroffenern auch zur

00:05:41: Polizei.".

00:05:43: Auch Judith geht beim zweiten Mal nicht allein auf die Polizeivache sondern nimmt ihren Anwalt Philipp Springer mit!

00:05:48: Auch ihn kennt ihr bereits aus Folge eins.

00:05:51: Also das hat er sehr belastet

00:05:52: dieser Fall.

00:05:54: Für sie war es eine große Erleichterung als das Gesetz dann in Kraft getreten ist, weil wir dann gemeinsam zur Polizei gegangen sind und das zur Anzeige gebracht haben.

00:06:02: Diesmal gehen die Beamten ganz anders mit Judith und dem Fall um.

00:06:06: Die

00:06:06: Polizei hat er

00:06:07: erstaunlich

00:06:08: professionell

00:06:09: und auch einfühlsam

00:06:10: darauf reagiert

00:06:11: also nämlich im Vergleich zu einer anderen Polizeidienststelle wo das weniger vorbildlich gewesen ist davor was ja alleine gewesen ist.

00:06:18: Es kann natürlich sein dass die Polizei durch den neuen rechtlichen Rahmen für das Thema sensibilisiert wurde Und dann gibt es natürlich auch einfach menschliche Unterschiede.

00:06:27: Ein Beamter ist aufmerksamer und informierter, ein anderer total im Stress und vielleicht generell weniger

00:06:33: empathisch.".

00:06:34: Ich hatte da eine Polizistin die die dritte Woche im Job war – die Dritte Woche!

00:06:40: Und sie hat das hervorragend gemacht dafür dass es dann auch noch ein neues Gesetz ist und sie so sind wirklich hervorragen, was man hier in der Stelle auch sagen

00:06:46: kann.

00:06:47: Was Judith allerdings ein bisschen zu denken gibt, ist die Frage welchen Unterschied wohl auch die Begleitung durch einen erfahrenen Anwalt gemacht hat.

00:06:54: Leider ist es so wenn du einen Anwalter dabei hast und vielleicht auch einem Mann dabei hast – die Wahrnehmung war anders, die Behandlung war anders.

00:06:59: Vor allem anders ist aber eben die Rechtslage!

00:07:11: Also die zentralen Punkte sind, dass es strafbar ist wenn eine Person jemanden belästigt auf dem Wege der Telekommunikation wie das im Gesetz heißt oder unter Verwendung eines Computersystems also WhatsApp Nachrichten SMS Messenger-Dienste usw.

00:07:30: Hier hört ihr Beate Hausbichler die für den Standard über Geschlechterpolitik und Gleichstellungsfragen schreibt.

00:07:36: sie sagt Das Gesetz wird zwar immer als Dick-Pick-Paragraf bezeichnet, verbietet aber genauso unerwünschte Vulva-Bilder zu verschicken.

00:07:44: Wobei davon zumindest ihr keine Fälle bekannt

00:07:47: wären.".

00:07:48: Und was aber auch gilt diese Aufnahme von Genitalien kann auch bearbeitet sein – also mit KI so das ist auch strafbar!

00:07:55: Der Strafrahmen ist übrigens beachtlich.

00:07:58: Er beträgt eine Geldstrafe von bis zu dreihundertsechzig Tagsätzen oder sogar eine Freiheitsstrafe vom bis zu sechs Monaten.

00:08:06: Es gibt aber noch einen Zusatz, damit der Tatbestand erfüllt ist.

00:08:10: Das Wesentliche ist dass diese Übermittlung unerwünscht erfolgen muss und das es eine negative Gefühlsempfindung bei der Empfängerin oder beim Empfänger gibt.

00:08:22: also man sieht schon da sind schon einige Bereiche drinnen wo naja auch viel Interpretationsspielraum drin ist.

00:08:28: so was ist eine erhebliche negative Gefühlsempfindung?

00:08:32: Da sind wir beim Thema Unerwüngtebilder.

00:08:36: Warum genau diese Passage für Betroffene zum Problem werden kann, dazu kommen wir noch.

00:08:53: Das

00:09:06: heißt, als Judith diesmal bei der Polizei ihre Aussage macht ist sie vorbereitet.

00:09:10: Wir haben das gemeldet und zur Anzeige gebracht.

00:09:14: Es wird strafrechtlich verfolgt.

00:09:15: Das war eine strafrechliche Anzeigung.

00:09:16: Und das Allerschönste an dem Tag war ... Ich konnte auf Blocken drücken!

00:09:23: Noch mal zu Erinnerungen.

00:09:25: Judith hat den Absender ja so lange nicht blockiert weil die Dickpicks bis zum ersten September im Jahr-Zwischen nicht strafbar waren.

00:09:33: Das heißt, sie musste warten, dass er ihr nach dem ersten September noch mal Dickpicks schickt um damit zur Polizei gehen zu können.

00:09:40: Jetzt kann sie ihn aber endlich blocken und bekommt keine Dickpics mehr.

00:09:44: Gelöscht hat sie die Beweise natürlich nicht sondern gut gesicherts- und verwahrt!

00:09:49: Aber sie ist in dem Moment überzeugt.

00:09:51: jetzt gibt's endlich Konsequenzen für den Absender das sie seit anderthalb Jahren fast täglich mit Dickpix und anderen Mubszönenmaterial belästigt.

00:09:59: Doch die Ermittlungen entwickeln sich anders, als Judith das erwartet hätte.

00:10:04: Das ging dann weiter und es ist nicht an eine Staatsanwaltschaft in Wien sondern an ein anderes Staatsanwalt, nämlich dort wo der Täter wohnhaft

00:10:12: ist.

00:10:12: Nach der Anzeige von Judith begeben sich die Ermitler auf die Spur des Mannes den sie unter Verdacht hat ihr die Fotos geschickt zu haben.

00:10:18: Es wurde sehr schnell bestätigt dass es in der Tat dieser Täter ist, dass wir die Information richtig hatten, dass die Nummern richtig zugeordnet werden können dass die Adressen, die wir hatten durch die Online-Recherche, das wird alles richtig war.

00:10:29: Allerdings passiert dann soweit Judith und der Anwalt wissen nicht mehr allzu viel.

00:10:34: Es stellt sich raus, die Ermittlungsarbeiten waren, dass sie einmal an dieser gemeldeten Adresse geklingelt haben.

00:10:38: Er war nicht da, seine Mutter war da hat gesagt es macht man so nicht und er wohnt hier eh nicht mehr in Österreich und hat die Tür zugemacht und sie muss als Angehörige keine Aussage dazu

00:10:45: machen.

00:10:46: Judith liefert den Beamten zwar Anhaltspunkte wo im Ausland, der man sich befinden könnte aber offenbar gehen die Ermitler den Spuren nicht weiter nach.

00:10:54: Und dann bekam ich im Februar die Nachricht, dass jetzt dieses Verfahren abgebrochen wird.

00:11:02: Judith ist fassungslos über diese Entscheidung und wütend!

00:11:06: Sie hat monatelang die Nachrichten mit den Bildern ertragen sich rechtliche Unterstützung geholt und auch Geld in die Hand genommen.

00:11:13: Mich hat natürlich das einiges an tausend Euro Anwaltskosten gekostet.

00:11:17: Ich hatte Unterstützung von meiner Familie und dadurch das Privileg, mir das leisten zu können.

00:11:22: Das sind für die sechste Sache.

00:11:23: dass ich das machen konnte mit anwältlicher Unterstützung ist ein Privilegg was mich wütend macht.

00:11:28: dann es sollte nicht sein Und herausgekommen ist nichts zwischen Anzeige und das Verfahren wird abgebrochen, war uns dreieinhalb Monate.

00:11:35: Dass das Verffahren abgebrochn wurde ist inzwischen ein halbes Jahr her.

00:11:40: auch wir haben nochmal bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt ob sich irgendwas getan hat.

00:11:45: Dort betont man, dass das Verfahren eben nicht eingestellt sondern nur abgebrochen worden sei.

00:11:50: Da der Aufenthaltsort des Beschuldigten unbekannte ist.

00:11:54: Aber das Verffahren werde nach Ausforschung des Beschouldigten

00:11:57: fortgesetzt.".

00:11:58: Das Problem ist nur so weit Judith und ihr Anwalt wissen, forscht aktuell niemand aktiv weiter nach!

00:12:05: Sie selbst hat einige Versuche unternommen mehr darüber herauszufinden wo da Mann sein könnte.

00:12:10: Eine Spur führt nach Asien eine andere nach Deutschland.

00:12:14: Ihre Anregungen der Polizei gegenüber diesen Anhaltspunkten weiter nachzugehen, sind laut ihren Aussagen alle versandet.

00:12:21: Wir haben das angefragt und es wurde als lächerlich abgetan, dass der Fall diese Ressourcen und also dafür was das für eine kleine Sache ist.

00:12:29: Judith sagt ihr ist schon bewusst, dass für einen Dickpickfall nicht gleich Interpol eingeschaltet wird oder Dreiermittler abgestellt werden?

00:12:37: Dass man jetzt vielleicht nicht taugt mir aber Tausende Euro an Ressousten dahin haut, taugte mir nicht über Verstehe ich schon ja!

00:12:44: Aber da und da, drei weitere Anrufe zu tätigen und zu fragen haben sie Kontaktadressen.

00:12:48: Das denke ich das kann man in der Staatsanwaltschaft zumuten meiner Meinung nach.

00:12:53: Zumindest eine Hoffnung bleibt ihr aber?

00:12:55: Ein Erfolg den mein Anwalt erzielen konnte ist dass es eine Fahndung da ist.

00:12:59: d.h.

00:13:00: sollte diese Person in Österreich einen Verkehrskontrolle oder irgendwie wo halt ein Ausweis verlangt wird erwischt werden dann gehen die Alarmglocken los Dann wird er festgenommen.

00:13:10: Ob er wirklich gleich festgenommen würde, wissen wir nicht.

00:13:13: Aber es könnte auf jeden Fall weiter ermittelt werden.

00:13:16: Was Judith allerdings besonders befremdlich findet ist dass der Mann offenbar nicht nur sie belästigt hat.

00:13:22: Ich hab dann später erfahren das es eine zweite Frau gibt die auch Anzeiger stattet hat.

00:13:28: Nur kurze Zeit nachdem Judith den Nummer des Stick Big Absenders blockiert sucht er sich offenbar ein neues Opfer.

00:13:34: Er dürfte die Frau in einer Gaststätte kennengelernt haben in der die Frau arbeitet.

00:13:39: Bei der ging das Ganze nur zwei Wochen,

00:13:40: d.h.,

00:13:41: er ist nahtlos zum anderen Opfer übergegangen Was ich auch vermutet hatte.

00:13:44: Wenn jemand das so zwanghaft macht, dann macht er das nicht mit einer.

00:13:47: Da bin ich nichts... eine Ausnahme

00:13:48: Judith schließt nicht aus dass es noch mehr Opfer geben könnte.

00:13:52: Deshalb versteht sie umso weniger warum nicht Engagierte ermittelt wird Und ihr Fall ist nicht der Einzige in dem Betroffene das Gefühl haben So richtig ernst genommen wird der Dick-Pick-Paragraph noch nicht.

00:14:10: Also ich hab das Thema Dick-Pick-Verbot, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, laufen verfolgt.

00:14:17: Für mich war natürlich spannend wie so die ersten Verfahren laufen

00:14:21: werden.".

00:14:22: Das ist Musayena Yusef – sie ist Redakteurin in der Standard-Innenpolitik-Redaktion und hat von Anfang an über das neue Dickpickverbot berichtet.

00:14:31: Und im Frühling haben wir dann von einem Anwalt, der sich generell auch sehr viel zu seiner Arbeit medial äußert.

00:14:37: Von dem haben wir den Hinweis über eine Klientin bekommen, die systematisch Dickpicks, die ihr beim Dating zugeschickt werden anzeigt.

00:14:46: Diese Frau bekommt nur wenige Wochen nachdem das Dick-Pick-Gesetz in Kraft tritt beim Online-Dating explizite Fotos zugeschckt.

00:14:54: Gleich zwei Männer schicken ihr Bilder von ihren Penissen ohne dass sie darum gebeten hätte.

00:14:59: Und hat es dann auch angezeigt und die Polizei hat dann ganz wie es eben das neue Gesetz auch vorsieht, die Täter ausgeforscht die das auch gleich zugegeben haben und sich dann damit gerechtfertigt haben, dass sie dachten, die Bilder wären erwünscht.

00:15:14: Die Frau widerspricht dieser Ansicht der Männer.

00:15:17: nur weil man jemanden beim Online-Dating kennenlernt und mit der Person vielleicht schreibt will man ja noch nicht gleich die Geschlechsteile dieses Menschen sehen aber es wird noch ein Argument zur Verteidigung vorgebracht.

00:15:28: Im anderen Fall da seht ihr ich aus der Einstellungsbegründung Der Beschuldigte wusste nicht, dass die strafbar ist und er wollte damit niemanden belästigen.

00:15:37: Wir fragen uns – wenn jemand ein neues Gesetz nicht kennt entschuldigt ihn das automatisch?

00:15:43: Eigentlich nicht, sagt unsere Kollegin.

00:15:46: aber in dem Fall verfolgt die Staatsanwaltschaft die Sache tatsächlich nicht weiter.

00:15:50: Sie stellt das an bzw.

00:15:53: sie lässt die Fälle fallen und zwar mit der Begründung, dass der Störwärter tat von der zuständigen Staatsanwältin als geringfügig eingeschätzt wurde.

00:16:03: Dazu muss man wissen, dass die Staatsanwaltschaft bei leichteren Delikten einen gewissen Spielraum hat.

00:16:08: Wenn jemand zum Beispiel nur einen Kaugummi klaut kann die Staatsaanwaltschaft sagen das ist zu gering für eine Anklage wegen Diebstahls und mit dieser Erklärung lässt sie im Frühjahr eben auch diverse Dickpick-Anzeigen

00:16:20: fallen.".

00:16:20: Nachdem unsere Kollegin Musayen al Yusef darüber berichtet hake ich es aber Kritik an diesen Entscheidungen.

00:16:28: wirklich unmittelbar nach dem sie in Kraft getreten ist, dass diese Bilder gekommen sind und das angezeigt wurde.

00:16:33: Und schon werden Betroffene die glauben, dass sich jetzt wirklich was ändert von der Justiz abgeschmettert, obwohl genau sowas ja eigentlich nicht mehr passieren

00:16:42: sollte.".

00:16:43: Fälle, die eingestellt werden gibt es mehrere.

00:16:46: Einer betrifft eine bekannte Publizistin aus Wien, Veronica Born-Mena.

00:16:50: Im Fall von Veronica Bornmena ist das Ganze noch einmal bisschen komplexer.

00:16:54: also die hat eben kurz vor dem Krafttreten des Verbots.

00:16:57: Das heißt, das Verbot gab es noch nicht anonym wie ein Mail ungewollt Dickpicks und anderes pornografisches Material bekommen.

00:17:05: Und das ganze war aber verknüpft mit Drohungen von sexueller Gewalt die da ja auch schon illegal

00:17:10: waren.".

00:17:10: Die

00:17:10: Publicistin zeigt diese Mails an.

00:17:12: allerdings sind die Nachrichten von einer anonymen Mailadresse ausgeschickt worden.

00:17:17: Die Ermittlungen werden daraufhin nach kurzer Zeit eingestellt

00:17:20: weil die Staatsanwaltschaft ermittlungsschritte für nicht erfolgsversprechenden und nicht verhältnismäßig gehalten

00:17:26: hat.

00:17:27: Eines müssen wir an dieser Stelle aber noch mal festhalten, nur weil die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt können Betroffene sich natürlich trotzdem weiterhin auf dem zivilrechtlichen Weg wehren.

00:17:38: Das tut zum Beispiel jene Frau, die beim Online-Dating Dick Picks zugeschickt bekommen hat.

00:17:43: Sie hat durch die Ermittlungen der Polizei einen großen Vorteil.

00:17:47: Erinnern wir uns noch mal an den Fall der Aktivistin Fredy Verkova aus Folge eins.

00:17:52: Sie hat ja einen Privatdetektiv damit beauftragen müssen, die Identität der Männer herauszufinden,

00:18:16: Dann den zivilrechtlichen Weg gegangen.

00:18:19: und wie man da argumentieren kann bei sowas, das ist natürlich je nach Anwalt anders.

00:18:24: In ihrem Fall war es so dass ihr Rechtsvertreter unter anderem mit dem Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches und die missbräuchliche Verwendung eines Telekommunikationsnetzes argumentiert hat.

00:18:34: Und zivil rechtlich ist die Betroffene deutlich erfolgreicher in ihrem Vorgehen gegen die Männer?

00:18:39: In einem Fall hat das einer der Täter anerkannt und einen außergerichtlichen Vergleich akzeptiert worauf ihn auch dieser Fortführungsantrag zurückgezogen wurde.

00:18:48: Beim zweiten Täter läuft derzeit noch beim zuständigen Gericht, dass da noch eine Entscheidung treffen muss und dann ist aber auch ein dritter Täter dazu gekommen in der Zwischenzeit.

00:18:59: Der hat sich aber auch auf einem Vergleich eingelassen weil er eine öffentliche Gerichtsverhandlung vermeiden

00:19:04: wollte.

00:19:11: Solche Einigungen können schon mal ziemlich teuer werden Weil meist neben Schadenersatz die Täter auch Anwalts- und Verfahrenskosten übernehmen müssen.

00:19:19: Da fallen dann schnell mehrere Tausend Euro an.

00:19:22: übrig bleibt die Frage, wirkt der Dickpickparagraff denn jetzt oder nicht?

00:19:27: Um das herauszufinden haben wir beim Justizministerium nachgefragt wie viele Fälle rund um den Dickpikparagraphen eigentlich bekannt sind.

00:19:35: Die sagen dass es seit Einbritten des Gesetzes also Standardding ist erster September das heißt genau ein Jahr Gab's zweihundert achtundachtzig Strafverfahren nach diesem neuen Paragraph.

00:19:47: Und da gab es insgesamt bis jetzt vierzehn Verurteilungen, dreiundfünfzig Verfahren sind noch anhängig, hundertdreizehn wurden eingestellt und zweiundfünftig wurden abgebrochen, viermal gabs Freisprüche, siebenund dreißig mal gabs Diversionen und fünfzehn Fälle.

00:20:06: da haben Sie es nur unter sonstiger angeführt weil Sie das nicht genauer benennen können.

00:20:11: Das sind gleich mal eine ganze Menge Zahlen, was uns aber als erstes auffällt.

00:20:15: Es gibt nur etwas mehr als ein Dutzend Verurteilungen.

00:20:18: Einerseits ja also es sind vierzehn Verurteilungen von zweihundert achtundachtzig Aber gut viele sind ja auch noch offen.

00:20:24: Es gab auch einige Diversionen.

00:20:26: Die Version bedeutet vereinfacht.

00:20:28: Ein Strafverfahren wird ohne Schuldspruch beendet die beschuldigte Person erfüllt stattdessen bestimmte Auflagen oder erbringt bestimmte Leistung.

00:20:37: Es kommt dann zu keiner strafrechtlichen Verurtheilung.

00:20:40: Ich glaube, selbst wenn jetzt nicht allzu viele Leute klar verurteilt worden sind, dass das Ganze schon eine große Generalpräventive Wirkung hatte.

00:20:51: Damit meint Mussayen Al-Yussef, Ziel des Gesetzes ist ja nicht maximal viele Menschen wegen Dickpicks zu verurteilten sondern dass weniger Menschen mit ungewollten Dickpics belästigt werden.

00:21:02: Deshalb sind sich laut unserer Kollegin Berthe Hausbichler auch die meisten Expertinnen einig – Das Verbot ist ein wichtiger Schritt!

00:21:09: Also grundsätzlich sind wenig Expertinnen zu finden, die sagen dieses Verbot wäre überflüssig.

00:21:17: Soweit ich jetzt sehe haben NGOs wie Hate Aids zum Beispiel diese gegen digitale Gewalt gegen Frauen einsetzen.

00:21:25: Die sehen Verbote wie das in Deutschland und auch das in Österreich einfach als wichtiges Signal für Frauen zu sagen dass es nicht akzeptabel.

00:21:35: Das geht einfach nicht!

00:21:36: Es ist eine totale Grenzüberschreitung.

00:21:38: In Deutschland ist es schon seit Jahren verboten, anderen Menschen unaufgefordert pornografische Inhalte zu schicken.

00:21:44: Dazu können auch Dickpicks zählen.

00:21:47: Werte Hausbichler sagt solche Gesetze verändern eben auch einfach den gesellschaftlichen Blick auf digitale sexualisierte Gewalt und sie geben Frauen ein Stück Handlungsmacht zurück.

00:21:57: Es gibt meiner Meinung nach wirklich bei diesem Gesetz auch den großen Vorteil dass sich ja auch schon was nützen kann wenn ich als Betroffene einfach schreibe jemanden Du oder sie wissen schon, dass das verboten ist.

00:22:12: Ein Screenshot reicht und ich kann mal gut vorstellen, dass es einfach in vielen Fällen schon

00:22:17: reicht.".

00:22:18: Auch Ingrid Brodnig sieht in dem Verbot einen Erfolg – nämlich auch schon in der Prävention!

00:22:23: Das heißt, Burschen werden heute mit der Info erzogen Wenn du ein Bild von deinem Penis ungefragt verschickst dann kann das eine Straftat sein.

00:22:31: Es ist

00:22:32: ganz super, wenn es solche Straftatbestände gibt.

00:22:34: Weil es gibt Schulungen also wirklich Workshops in Schulen wo Jugendliche zum Beispiel lernen was ist verboten?

00:22:40: Wo könnten sie eine Strafe bekommen?

00:22:42: Dabei mache ich einen großen Unterschied ob Betroffene nur zivilrechtlich etwa eine Entschädigung oder Unterlassung durchsetzen können so wie vor dem Inkrafttreten des Dickpicks Paragrafen Oder ob es da eben um eine mögliche strafrechtliche Verurteilung geht.

00:22:57: Jugendliche sind oft so ein bisschen abgebrüllt, nehmen vieles nicht zu ernst.

00:23:00: Aber wenn dann z.B.

00:23:00: Polizist oder eine Poliziste in die Klasse kommt und es gibt solche Workshops – und die erklären was ist Hass im Netz?

00:23:06: Oder was ist Strafbar?

00:23:07: Und dann fällt auch das Thema Dickpicks!

00:23:09: Dann ist er schon interessant weil viele Jugendlichen sich denken ich kann Blödsinn in Internet machen aber ich möchte mir nicht meine Zukunft verbauen.

00:23:16: Aber Ingrid Brodnick spricht sich auch dafür aus, die Kritik von Betroffenen ernst zu nehmen.

00:23:21: Meine Erfahrung ist, man muss bei solchen Nachjustierungen was Hass im Netz betrifft auf den Hinschauen greift der Tatbestand, so wie man das geplant hat.

00:23:30: Weil da gibt es dann oft die Frage, wie hoch sind die Auflagen vor Gericht?

00:23:35: Was quasi Klase muss wieder Täter eingestellt war?

00:23:38: Wie streng legen das Gerichte an?

00:23:40: Da kann es manchmal zu unterschieden kommen.

00:23:42: tatsächlich, dass das Parlament geplant hatte als ein Tatbestands eingeführt wurde.

00:23:46: Berthe

00:23:46: Hausbichler hat sich kürzlich mit einer Professorin für Strafrecht darüber unterhalten, wie denn die Abläufe derzeit konkret aussehen.

00:23:54: Es ist Sommer geht zur Polizei dort werden Beweise gesichert und da werden die ersten Gesprächsprotokolle vorgenommen.

00:24:01: das heißt wir haben auch in dem Fall wahrscheinlich oft die Situation dass Aussage gegen Aussage steht oder dass man gar nicht weiß wer jetzt überhaupt der Absender ist.

00:24:11: Das bedeutet dass viele Fälle in der Praxis ähnlich aussehen wie der von Judith also Da sind eindeutig Dickpicks zugeschickt worden.

00:24:18: Aber mitunter ist der Täter nicht bekannt, nicht greifbar oder er behauptet, er habe gedacht die Fotos seien eh

00:24:25: erwünscht.".

00:24:26: Mit diesem Material entscheidet die Staatsanwaltschaft wird so ein Verfahren wahrscheinlich zu einem Urteil gelangen und das ist eben auf Basis von Daten, die die Polizei und die Beamtinnen ermitteln und viele sagen dass es nicht ausreicht.

00:24:42: Ein kritischer Punkt ist dabei die Einschätzung der Glaubwürdigkeit.

00:24:46: Die Staatsanwaltschaft muss ihre Entscheidung zunächst auf Basis, der von der Polizei aufgenommenen Aussagen und Protokolle treffen.

00:24:53: Viele Expertinnen sagen das ist zu früh!

00:24:56: Auf Basis von Gesprächsprotokollen ist das kaum möglich.

00:25:00: also man braucht da schon andere Tools und andere Mittel und vor allem personelle Ressourcen um diese GlaubWürdigkeits-Einschätzungen durchführen zu können und das ist generell ein Grund wo es bei geschlechtes Spezifischer, bei sexualisierter Gewalt noch harpert.

00:25:16: Was wir an der Stelle nicht vergessen dürfen – die Politik kostet es nichts neue Gesetze zu verabschieden!

00:25:22: Die Polizei und der Justizapparat haben dadurch aber noch längst nicht mehr Ressourcen zur Verfügung.

00:25:27: Und sie braucht das natürlich wenn es neue Straftatbestände gibt und dadurch auch mehr Ermittlungsarbeit.

00:25:33: Also ich denke, die Politik hat durchaus die Aufgabe solche Gesetzen zu installieren, Gesetzer zu verschärfen Das Thema, welche personellen Ressourcen notwendig sind und diese Gesetze auch für die Gesellschaft nutzbar zu machen.

00:25:49: Dieses Thema fällt meines Erachtens auch aus Sparzwängen

00:25:53: usw.,

00:25:54: zurzeit sehr oft unter den Tisch.

00:25:56: Berte Hausbichler spricht sich außerdem dafür aus, dass noch mehr über das neue Gesetz aufgeklärt werden müsse in Workshops beispielsweise, wie sie Ingrid Brotnik schon erwähnt hat und in Hinsicht auf Betroffene die mitunter noch gar nichts von der neuen Gesetzeslage wissen.

00:26:11: Ich bin jetzt nicht jemand, die immer sagt ja wir brauchen Bewusstseinskampagnen und das war es schon aber in diesen Fällen glaube ich schon dass das ganz wichtig ist, dass wir digitale Kompetenz Medienkompetenz brauchen damit einfach die Betroffenen sofort wissen was sie tun müssen wo die Grenzen sind und wo ihre Rechte liegen.

00:26:31: Wenn sich die Gewalt an Frauen ändert, dann müsse es sich auch die gesetzliche Lage ändern, sagen Expertinnen.

00:26:37: Und die Art wie der Staat Frauen schützt und jene belangt, die die Gewald ausüben Das gilt nicht nur für Dickpicks findet Judith.

00:26:45: Ich bin nur der Anfang.

00:26:46: Mir ist nichts körperlich passiert.

00:26:48: Wir wissen dass auch Frauen den Körperlich was passiert, die nicht geglaubt werden.

00:26:50: wir wissen wir kennen die Statistiken.

00:26:52: zu filmizieren ist da reich.

00:26:52: ja Also was ich mir einfach wünsche ist das der Schutz von Frauen Oder als sich Frauen identifizierende Personen oder weiblich gelesenen Personen, dass der ernst genommen wird und das umgesetzt wird.

00:27:03: Und dass es endlich aufhört Wut, als Hysterie abgetanzt werden, berechtigte Wut.

00:27:07: Als Hysterien abgetanzt werden.

00:27:09: Das passiert immer noch in.

00:27:10: dieses gesellschaftliche Umdenken muss

00:27:11: stattfinden.".

00:27:16: Seit etwas mehr als einem Jahr können Frauen in Österreich sich jetzt also auch strafrechtlich gegen unerwünschte Dickpicks wehren – ein wichtiges Mittel!

00:27:25: Denn immerhin bekommen fast fünfzig Prozent der Frauen irgendwann ungewollt einen Dickpick geschickt.

00:27:30: Aber im Moment ist die Anzeige für viele Frauen noch eher ernüchternd, weil Polizei und Justiz noch nicht ausreichend für den neuen Tatbestand sensibilisiert sind, Ressourcen fehlen oder die Täter schlicht nicht auffindbar sind.

00:27:56: wenn sie sich gegen Übergriffe und Missbrauch wären.

00:28:03: Umso wichtiger ist es auch Judith, ihre Geschichte öffentlich zu machen!

00:28:38: oder

00:28:38: an PodcastEd, das Standard.at.

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00:28:57: Alle Information dazu gibt es auf spiegel.de.

00:29:01: Alle Links und Infos stehen wie immer auch in den Shownotz zu dieser Folge.

00:29:05: Danke fürs Zuhören und danke auch allen, die hinter den Kulissen an diesem Podcast mitwirken.

00:29:09: Das waren diesmal vor allem Kim Höbel, Frauke Böger, Schold Wilhelm und Christoph Neuwirt.

00:29:14: Ich bin Katharina Zingerle

00:29:15: Ich bin Antonia

00:29:16: Raut Wir sagen tschüss und baba.