00:00:04: Die Folgen des Ibiza-Videos, der Rücktritt von Sebastian Kurz und die Ermittlungen gegen ihn.

00:00:09: Die Causa Pilnacek – all diese Skandale beschäftigen uns bei INSAT Austria seit Jahren!

00:00:15: Und heute sitzt eine Person mit uns im Studio, die sie hautnah mitbekommen

00:00:19: hat.

00:00:30: Vor fünf Jahren erschütterte die ÖVP in Serratener Fähre, die Koalition aus Volkspartei und Grünen.

00:00:35: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld.

00:00:39: Er trat daraufhin als Bundeskanzler zurück.

00:00:42: Zwei Jahre später kam der frühere mächtige

00:00:45: Justiz-Sektionschef

00:00:46: Christian Pilnaceckums Leben.

00:00:48: Die Vorgänge rund um seinen Tod und die mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen beschäftigen heute sogar einen Untersuchungsausschuss

00:00:57: Und immer wieder musste sich Almasadit den Vorwurf anhören, die Ermittlerinnen und Ermittlern der österreichischen Justiz würden nicht unabhängig sondern politisch agieren.

00:01:06: Ich bin Katharina Zingerle vom Spiegel...

00:01:08: ...und ich bin Antonia Raut vom Standard!

00:01:10: Wir wollen in dieser Interviewfolge mit Almazadis wissen was sie zu den Vorwürfen

00:01:14: sagt und

00:01:15: wir wollen wissen was sich

00:01:17: ändern muss

00:01:17: damit Österreichs Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten

00:01:21: kann.

00:01:33: fangen wir quasi mit dem Jahrestag an, der auch ein bisschen Anlass dieser Folge dieses Interviews ist und tatsächlich auch Anlass dafür das in seit Austria damals vor fünf Jahren gestartet ist.

00:01:45: Es geht oben den Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler nach Aufkommen der Ermittlungen gegen ihn.

00:01:52: Können Sie uns halt ein bissel erzählen wie sie diese Zeit-Zweißnundzwanzig miterlebt haben?

00:01:57: Ja also es war eine sehr turbulente Zeit und die Turbulenzen haben aber schon einen Jahr vorher begonnen.

00:02:02: Wenn man zurückdenkt, da war ich gerade das erste zweite Monat im Amt, kam dieses berühmt-berüchtigte Hintergrundgespräch von Sebastian Kurz mit ganz vielen Journalistinnen und Journalisten des Landes in dem er behauptet hat es gebe rote Netzwerke an der WKSDA.

00:02:19: Und wenn man jetzt zurückblickt auf das Ganze dann sieht man warum und wieso das begonnen hat.

00:02:27: weil Wenn man die WKSDA desserviert und der WKSSDPolitische Schlagseite unterstellt, dann unterstelt man auch diese Ermittlungen, die letztendlich immer bekannter wurden.

00:02:41: Und das diese auch an den politischen Schlagsseiten hatten.

00:02:44: Sebastian Kurz hatte sich ja immer damit verteidigt und damals bei seinem Rücktritt hat er gesagt dass er politisch verfolgt wird.

00:02:51: schließt sich so ein bisschen der Kreis und dann macht das alles Sinn, warum er damals schon angefangen hat.

00:02:56: Der WKSDA Roten Erzwerke zu unterstellen die ich damals als Sozialministerin dort nicht vorgefunden habe.

00:03:03: Und dann führte eines zum anderen.

00:03:04: Gut aber wie haben Sie das vielleicht ganz konkret mitbekommen?

00:03:08: in diesen Tagen eben wo das dann alles an die Öffentlichkeit gekommen ist?

00:03:12: Für ganz viele Menschen in Österreich war es natürlich einen Riesenknall.

00:03:15: Aber wie wars das aus der Innenperspektive mitzuerleben?

00:03:20: Also es waren schon sehr turbulente Zeiten.

00:03:22: Natürlich wir Grüne im Justizministerium, ich damals das Justiz-Ministerin.

00:03:27: dann gab es diese Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt in der Parteizentrale, im Finanzministerium beschlagnahme von Handys.

00:03:35: also es führte eins zum nächsten und es waren Stunden die wir in sehr sehr vielen Gesprächen, Verhandlungen und Überlegungen verbracht haben auch parteiinteren gemeinsam mit Werner Kogler.

00:03:47: wie geht's jetzt weiter?

00:03:49: Weil es war für uns alle klar, jetzt wo diese ganzen Chats öffentlich geworden sind.

00:03:54: Jetzt wo klar ist welchen Ermittlungen geführt werden gegen Sebastian Kurz und Vertraute rund um ihn war klar so kann das nicht weitergehen.

00:04:03: Und es war klar es braucht jemand anderen.

00:04:06: und Werner Kugler ist ja damals vor die Kamera getreten nach auch langen Gesprächen innerhalb der Partei und hat gesagt dass braucht eine unteradelige Person an der Spitze dieser Koalition hat dann auch nicht lange gedauert, da hat sich auch in der ÖVP einiges getan und das Blatt hat sich für Sebastian Kurz gewendet.

00:04:25: Und dann ist er nicht nur... weil er ist ja damals zu nur zur Seite getreten, wenn wir uns erinnern.

00:04:29: Im Oktober eben vor fünf Jahren ist er nur zur seite getreten und hat sein Vertrauten damals den Außenminister Schallenberg zum Bundeskanzler gemacht.

00:04:39: Dann im Dezember zwei Monate später ist er dann tatsächlich zurückgetreten.

00:04:43: Schlicht und ergreifend war einfach sehr viele Sachen bekannt geworden sind, sehr viele Nachrichten SMSs die uns allen heute noch in Erinnerung sind, sind bekannt geworden.

00:04:52: Und ich glaube der Druck war einfach zu groß und das ging auch für uns Grünen nicht mehr so weiter.

00:04:58: Sie waren ja damals Teil dieser Regierung unter Sebastian Kurz.

00:05:02: sie haben ja schon gesagt auch bei der ÖVP hat sich da ein bisschen was getan.

00:05:06: Was mich interessieren würde ist wie stark Waden zu der Zeit vorher oder wann ist das denn gekippt, war da so ein richtiger Gegenwind?

00:05:13: Also konkret kann man sich das dann vorstellen.

00:05:16: Also auch das was ich so eingangs erwähnt habe, Sebastian Kurz hat ja von Anfang an versucht diesen Ermittlungen einer politischen Schlagseite zu unterstellen und hat auch immer wieder in der Öffentlichkeit gesagt es wird politisch gegen ihn ermittelt und hat in vielen Hintergrundgesprächen aber auch öffentlich der WKSDR unterstellt sie würden nur politische mitteln und er hat nichts getan und er ist total unschuldig.

00:05:38: Und jetzt rückblickend betrachtet weiß man auch, warum er es getan hat.

00:05:42: Weil natürlich ist das in der öffentlichen Meinung, wenn man die Ermittlungsbehörde eine politische Schlagseite unterstellt, ist das natürlich einfacher sich auch öffentlich zurechtfertigen.

00:05:53: und ich glaube dann mit Schritt für Schritt sind diese SMSs bekannt geworden.

00:05:58: Dann gab's ja auch diesen Untersuchungsausschuss.

00:06:00: so es gab auch SMSes und Nachrichten, die an den Untersuchungsausschuss geliefert wurden.

00:06:06: Da hat sich einfach das Bild erhärtet, nicht jeder dieser SMS war in Ordnung.

00:06:12: Und natürlich laufen die Ermittlungen immer noch weiter.

00:06:14: Das heißt wir sehen auch keinen Abschluss dieses Verfahrens.

00:06:16: aber es war jedenfalls klar und ich glaube dass auch in der ÖVP je mehr Sachen an die Öffentlichkeit gelangt sind, je mehr bekannt wurde was zwischen Thomas Schmidt und ihm tatsächlich geschrieben wurde gesagt hat okay so geht es nicht weiter, insbesondere die Landeschefs.

00:06:36: Für uns Grüne damals war das klar, es geht so nicht weiter.

00:06:40: da muss jemand Verantwortung ziehen auch wenn nicht alles strafrechtlich relevant ist was dort geschrieben wurde.

00:06:46: Es passt einfach nicht für die Rolle eines Bundeskanzlers.

00:06:49: also wir erinnern uns damals auch dass unter Druck setzen von Kirchenvertretern und auch die Vorwürfe das der Berichterstattung gekauft wurde positive Berichterstattung mit ins Raden gekauft, diese Vorwürfe waren es schon sehr schwerwiegend.

00:07:06: Bevor wir dann eben auf diese konkreten Vorwörfe eingehen hat denn hinter den Kulissen mal jemand versucht auf sie einzuwirken und auf sie Druck auszuüben auch in Hinblick auf die Ermittlungen, die da gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld liefen?

00:07:20: Also was der Ermittlung betrifft hat sich niemand getraut bei mir anzurufen weil ich habe von Anfang an klar gemacht Als Justizministerin hat man bei mir nicht wegen einzelner Strafsachen anzurufen.

00:07:31: Das haben wir sowohl den Medien bekannt gegeben, weil Medien haben ja auch immer wieder versucht bei uns anzurufen und nach Ermittlungsschritten anzufragen.

00:07:38: Wir haben gesagt bitte die Fragen direkt in der mittelnde Staatsanwaltschaft aber auch Politik intern hat jeder gewusst, bei der Sade braucht man nicht anrufen.

00:07:48: Aber was sich Rückblickern sehr wohl so auch sehe und erkannt habe warum manche Sachen kommen ich kann mich noch Gut erinnern noch vor Amtsantritt, wo aber bekannt zwar das Werner Kogler-Michel als Justizministerin nominieren wird.

00:08:03: Kam dieser Wunsch auch seitens der ÖVP von Sebastian Kurz aus der damalige Sektion.

00:08:09: Chef Pinacek in seinem Amt bleibt und im Nachhinein macht es alles Sinn warum dieser Wunsch gekommen ist?

00:08:16: Ich habe diesen Wunschen nicht davon geleistet können.

00:08:19: ich hab gesagt da gibt es viele Themen, die wir besprechen müssen und dementsprechend habe ich ja dann auch.

00:08:25: Und das hatte ich auch immer angekündigt.

00:08:28: Nachdem ich ein halbes Jahr im Amt war, habe ich diese Sektion, die damals der Sektionschef Pilnacek geleitet hat, auch getrennt.

00:08:35: Genau!

00:08:36: Darauf würden wir gerne noch ausführlich eingehen.

00:08:39: vorab nochmal kurz zur Inseraten-Affäre weil wir das angesprochen haben dass das Aufkommen dieser Vorwürfe jetzt eben doch fünf Jahre her ist Und es ist noch keine Anklage erhoben worden, die Dauer solcher Ermittlungen und bis es dann eben tatsächlich zu Verfahren oder Einstellungen kommt.

00:08:57: Die wird in Österreich ja immer wieder kritisiert.

00:09:01: Ist diese Dauer – wie sie jetzt auch da schon eben ins Land gezogen ist – vertretbar?

00:09:07: Also man muss bei diesen zerratenen Ermittlungen dazusagen und beziehungsweise bei allen Korruptionsermittlungen dazuzagen.

00:09:13: Es gibt bei Korruption-Semittlungen kein Smoking-Gun Es gibt auch keine DNA-Spuren, die man sicherstellen kann und dann als toller Beweis rausziehen kann.

00:09:23: Sondern bei Korruptionsermittlungen ist es so dass man sich mühsamst durch eine unglaublich große Menge an Daten, an Nachrichten, an E-Mails durcharbeiten muss um sich da ein großes Bild zu machen.

00:09:37: Und das ist dann das was letztendlich lange dauert.

00:09:41: Er schreibt ja nicht jemand direkt in einer Nachricht zahle Ihnen so viel für ein Inserat, bitte schreiben Sie einen super tollen Bericht über mich.

00:09:51: Das würde auch niemand schreiben das wäre dann ein direkter Beweis.

00:09:54: aber in einer Gesamtschau lässt sich so etwas dann halt dann auch darlegen.

00:09:59: und dass ist der Grund warum bei Korruptions ermittlungen so etwas lange dauert.

00:10:02: weil erstens muss man diese Daten sicherstellen da muss man sie sichten dann muss man sich das alles anschauen.

00:10:08: Und dann kommt noch eine andere Sache dazu nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt im Finanzministerium gab es ja dann auch Beschwerden.

00:10:16: Und dann musste man natürlich vor Gericht ziehen und schauen, war diese Hausdurchsuchung legitim?

00:10:20: Das alles zieht einen Verfahren in die Länge.

00:10:23: Und daher dauert das natürlich auch etwas länger bis man dann endlich diese Daten auch öffnen kann.

00:10:29: Bis sie Hausduchsuchungen tatsächlich also vom Gericht auch bestätigt wurde hat es ja den letzten Endes aus eine Zeit gedauert.

00:10:37: Gut.

00:10:37: aber wenn's jetzt eben um so was geht wie aufwendige Ermittlungsarbeit dann könnte das hier zum Beispiel dadurch beschleunigt werden, dass eben mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

00:10:47: Mehr Ermittlerinnen und Ermittlern mitmachen können.

00:10:51: Warum ist da vielleicht nicht auch mehr reininvestiert worden in doch auch Ermittlungsarbeit die einfach für Österreich von so weitreitender Bedeutung sind?

00:11:01: Da haben sie absolut recht.

00:11:02: also es braucht... Ermittlungen zu beschleunigen, weil alle beschweren sich, dass Ermittungen lange dauern.

00:11:08: Das Gerichtsverfahren lange dauert und wenn es darum geht, dass die Justiz auch Geld und Ressourcen bekommt dann sieht das wiederum schlecht aus.

00:11:15: Das ist auch der Grund warum ich damals in meiner Amtszeit dafür gekämpft habe, dass Die Justiz mehr ressourcen und mehr geld bekommt.

00:11:21: also wir haben zum Beispiel insgesamt die gesamten ressourcene um fünfzehn Prozent aufgestockt.

00:11:26: Die WKSD allein hat zwanzig Prozent mehr Personal bekommen.

00:11:29: und das zweite, was mir damals wichtig war.

00:11:32: Ich habe die Forensik-Abteilung in der Justiz aufgebaut weil mir klar war wir werden immer mehr datenlastige Verfahren haben.

00:11:41: also dass ins Ratenverfahren ist ja nicht das einzige Verfahren das so daten lastig ist sondern es wird viele andere auch geben oder herbrauchen eine gut funktionierende Forensic Abteilung mit fachlich ausgebildeten IT-Expertinnen.

00:11:54: Und das habe ich dann aufgebaut und diesen Weg muss man fortsetzen, dass jetzt in der Justiz gespart wird, halte ich ehrlicherweise für ein Fehler denn wir werden mehr Ermittlerinnen und mehr Ermittel brauchen auch in der Polizei.

00:12:06: Ist es für Sie ausreichend was Sie da reininvestiert haben an mehr Geldern oder hätten sie Rückblicken gerne noch mehr irgendwie investiert?

00:12:13: Oder wäre das möglich gewesen?

00:12:15: Also ich hätte natürlich gern viel mehr Budget gehabt, keine Frage.

00:12:18: Ich bin aber froh dass es mir am Ende meiner Amtzeit gelungen ist jetzt auch rückblickend betrachtet, fünfzig Prozent mehr Budget und mehr Ressourcen zu bekommen als ursprünglich vorhanden war.

00:12:30: Und ich finde das muss man fortsetzen!

00:12:32: Das kann nicht sein, dass wir jetzt dann aufhören und sagen ja die Justiz hat genug bekommen.

00:12:35: Nein, es ist sicher nicht ausreichend.

00:12:38: Die WKSDA, die Ermittlerinnen, die Richterinnen brauchen mehr ressourcen absolut notwendig.

00:12:43: Es ist kein Wunder, dass die Richterinnen und Richter jetzt auf der Straße sind und auch dann quasi auch streiken unter Anführungszeichen.

00:12:50: Ich

00:12:51: würde einmal noch kurz die WKSDA für die Deutschen einmal erklären das ist ja die Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft gibt es so in Deutschland nicht diese bundesweit aktiv in Österreich und speziell ist ja auch und da kommen wir vielleicht auch nochmal zu die ja dem Justizministerium Weisungsgebunden unterstellt ist.

00:13:10: Aber da kommen wir später noch mal dazu, ich wollte so einmal kurz erklären um jetzt nochmal zurückzukommen auf Thomas Schmidt den hatten sie schon angesprochen das ist der ehemalige Kurzvertraute und jetzige Kronzeuge in der ganzen Geschichte.

00:13:21: was sagen Sie denn zu der Kritik dass eher die ÖVP von kurz nur deshalb Belaste um selbst besser wegzukommen oder eine mildere Strahfe zu kriegen?

00:13:30: Also das ist ja Die Karotte, die man auch innerhalb dieses ganzen Kronzeugensystems den Personen hält.

00:13:40: Weil noch einmal die Korruptions- ermittlungen sind wahnsinnig schwierig und wenn es da nicht jemanden gibt der plaudert oder der halt irgendwie Sachen sehr offensichtlich schreibt wie tatsächlich auch Thomas Schmidt also er hat ja unglaublich viele Nachrichten geschrieben.

00:13:56: das was damals sichergestellt wurde ist für Ermittlerinnen ein Fundus gewesen, weil da wirklich sehr viele Nachrichten sehr relevant waren dann für strafrechtliche Ermittlungen.

00:14:07: Und die Kronzeugenregelung ist ja dazu da, Personen die Möglichkeit zu geben du kannst erzählen was passiert ist und Kronzeige sein und dafür gibt es mildere Strafe bzw sogar Straflosigkeit.

00:14:21: aber man muss einen wesentlichen Beitrag zum Fortgang der Ermittlung beitragen.

00:14:26: also so Nur ein bisschen was sagen geht nicht, man muss da schon alles offenlegen und quasi reinen Tisch machen.

00:14:33: Und das ist die Grundzeugenregelung und die ist wichtig, extrem wichtig insbesondere für Korruptionsermittlungen.

00:14:42: Ich würde gerne nochmal auf den Punkt der Finanzierung der Justiz zurückkommen.

00:14:47: Da haben Sie ja auch der ÖVP vorgeworfen in der Zeit bevor sie das Justizministerium übernommen haben die Justiz ausgehungen zu haben finanziell personell und dass das auch nicht nur aus falsch verstandener Effizienz passiert sei, sondern dass da ein politisches Motiv dahinter gesteckt sei.

00:15:05: Das sind ja schon harte Vorwürfe.

00:15:07: Worauf bauen Sie das auf?

00:15:09: Also ich finde auch wenn man so jetzt über unsere Grenzen hinausblickt, dann merkt man, dass genau das passiert, wenn sagen wir mal Autokraten einen Land übernehmen wollen.

00:15:21: Da wird zunächst die Justiz ausgehungert, umgebaut und dann im besten Fall auch Gefüge gemacht.

00:15:29: Und das sieht man in vielen Ländern außerhalb Österreichs, und das war damals meines Erachters auch sichtbar.

00:15:36: Es war sichtbares, dass man die Justiz bewusst versucht auszuhungern – und dann, im Nachgang zu sagen, die Verfahren dauern viel zu lange!

00:15:44: Also da passt das eine mit dem anderen für mich nicht zusammen.

00:15:47: Wenn man will, dass Verfahren effizient verlaufen, effiziente passieren, dann muss man auch in die JustiZ investieren.

00:15:55: Das ist das eine.

00:15:56: Und das zweite ist, die Justiz ist immer auch kontrollierend.

00:16:01: Sie kontrolliert jene, die Macht haben und daher ist es für jene auch gut, wenn manche Sachen vielleicht nicht so effizient verlaufen.

00:16:12: Ich will jetzt niemanden etwas unterstellen aber ich sage, dass wenn man will, dass Macht kontrolliert wird oder dass mögliche Korruption aufgedächt wird dann ist es notwendig in den Justiz zu investieren und dann ist es notwendig, dass wir eine starke, eine resiliente und eine unabhängige Justiz haben die darauf schaut.

00:16:32: Die den Mächtigen auch auf die Finger schaut.

00:16:35: Sprechen wir über einen Aufdecker der etwas anderen Art?

00:16:38: Der uns in Inside Austria schon sehr viel beschäftigt hat nämlich Julian Hessenthaler, der einer der Drahtzieher des Ibiza-Videos war und der ja verurteilt worden ist.

00:16:49: Wobei immer wieder der Vorwurf im Raum stand das er besonders hart verfolgt worden sei juristisch und das zum Beispiel auch Ermittler da involviert waren, wovon einer zum Beispiel Strache per SMS einen Rücktritt vom Rücktrit gewünscht hatte.

00:17:05: Wo also eine politische, sagen wir doch mal Nähe zu Hessenthalers ja man kann glaube ich schon sagen Feinden zu sehen ist Und es gab ja auch international Kritik am Umgang mit Hessen-Taler.

00:17:18: Das alles ist während ihrer Amtszeit auch passiert.

00:17:21: Haben Sie da jemals Zweifel gehabt, dass die Justiz in diesem Fall wirklich unabhängig agiert?

00:17:28: Also natürlich diese SMS-Rücktritt von Rücktritt.

00:17:31: Das kann ich auch erinnern, das war vor meiner Amtszeit beim Minister Jablona und da ging es auch ganz stark um die Frage welcher Mittlerinnen sind befangen und welche nicht?

00:17:41: aber nichtsdestotrotz also ich weiß es in meiner Amtzeit gerade aus Sicht der Staatsanwaltschaft, von denen ich halt auch noch sprechen kann ist vieles mit rechten Dingen zugelaufen, also insbesondere wenn es ja Verfahren sind die öffentlich wirksam sind dann durch Indien mehrere Instanzen.

00:17:59: Also die Staatsanwaltschaft ermittelt und dann kommt das zur Oberstaatsanwaltschaft, dann geht das Ganze in die Fachabteilung im Ministerium oder geht das ganze zum Beisungsrat?

00:18:07: Und alle haben damals auch befunden dass wenn ich mich jetzt erinnere so Anklage zu erheben ist und da gab's vor dem Gericht ein Verfahren.

00:18:16: Also Sie sagen Julian Hessenthaler ist da nicht unrecht getan worden.

00:18:20: Also Rückblicken betrachtet und zumindest in der Zeit, wo ich damals Ministerin war weiß sich das alle Berichte genehmigt worden sind.

00:18:28: Und wenn es da was zu Beanstalten gegeben gab wurden Sachen auch beanstandet.

00:18:33: aber alle Gerichte wurden genehmickt und wurden auch als vertretbar empfunden von der Staatsanwaltschaft auf deiner Seite dann ging das ganze zum Gericht.

00:18:42: und auch da muss man unterscheiden Das Gericht kontrolliert ja den letzten Endes auch die Arbeit der Staats Anwaltschaft Beide Seiten und beide Beweise.

00:18:51: Und Beweise, sowohl der Staatsanwaltschaft auch die beweisende Verteidigung und auch da hat das Gericht sich für einen Schuldspruch entschieden.

00:18:58: Sie haben ja

00:18:58: schon Christian Pilnandtschek erwähnt und zwar dass sie seinen Machtbereich ordentlich eingeschränkt haben dadurch dass ihr diese Sektionen geteilt haben aber er muss trotzdem irgendwie dabei bleiben.

00:19:09: wenn sie heute sehen was nachpräglich alles über so seine Kontakte bekannt wird war das was sie gemacht haben ausreichend und erfolgreich Oder ist es in Linien letztlich doch nicht gelungen, seinen Einfluss ausreichend zu begrenzen?

00:19:23: Also das war damals ... Als ich ins Amt gekommen bin, war eines der ersten Sachen die in ein paar Wochen eine Amtszeit passiert ist.

00:19:31: Dass ehemalige Sektionschef Vilnaček zwei Beschuldigten am großen Verfahren im sogenannten KASAK-Verfahren zur sich eingeladen hatte.

00:19:39: Die sind jedenfalls im Fortschimmer gesessen und haben auf einen Termin mit dem Sektionchef Wilnačeck gewartet Und das wurde mir dann auch berichtet.

00:19:47: Daraufhin habe ich ein ernstes Gespräch auch mit dem Sektionschef geführt, weil offensichtlich war das Gang und Gebe des Beschuldigte größerer Verfahren.

00:19:57: Verfahren die öffentlichkeitswirksam sind sogenannte Klammeröse-Kausen, dass er Beschuldige in diesen klammerösen Causen sich immer wieder an das Ministerium wenden.

00:20:06: Und daher habe ich eine Weisung an die gesamte Sektion erteilt also an ihn und dann noch dieser gesamten Sektionen erteilte, dass Beschuldigten im Verfahren nicht zu treffen

00:20:16: sind.".

00:20:16: Insbesondere, weil man morgen darüber entscheidet wird gegen die Person angeklagt oder nicht.

00:20:23: Ein sehr bekannter Verteidiger in diesem Verfahren hat ja sogar zu Beginn meiner Anzeit mir geschrieben dass er eine Beschwerde hat in einem klammerösen Verfahren gegen die WKSDA und ich habe ihn ganz freundlich auf den normalen Weg verwiesen weil der normale Weg wenn meine Beschwerder einbringen will gegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ist nicht bei der Ministerin.

00:20:46: Und wenn ich da jetzt noch mal kurz was sagen kann, vor Kurzem ist ja genau so etwas Ähnliches passiert.

00:20:51: Dann geht ein ehemaliger Justizminister Böhmdorfer zum Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien um eine Anzeige aufzubringen.

00:21:00: Eine Anzeuge bringt man nicht beim Leiter einer Oberstaatanwaltschaft ein sondern man geht zur Polizei oder bei der zuständigen Staatsanwalterschaft wieder eingebracht.

00:21:08: also dieses Verständnis dass man da auf den oberen Ebenen gleich sein Vorbringen vorbringen kann, halte ich ehrlicherweise für verfehlt und das war mir ein großes Anliegen meiner Amtzeit abzustellen.

00:21:22: Gut aber da war ja dann eben genau der Punkt.

00:21:24: haben Sie das Gefühl dass es ausreichend geglückt?

00:21:26: oder muss man Rückblick hin sagen?

00:21:28: Da ist dann doch noch einiges an Filz zurückgeblieben wo sie offensichtlich

00:21:33: nicht

00:21:33: durchgreifen konnten.

00:21:34: Natürlich ist vieles auch zurückgeblieben.

00:21:36: Also unsere erste Maßnahme war mal diese Weisung, dann war die zweite Maßnahme was auch für mich absurd ist aber hart sein müssen klarzustellen dass wenn man Freundschaften hat das diese im Akt ersichtlich zu machen sind.

00:21:49: also wenn jemand als Sektionsleiter mit einem Beschuldigten am großen Verfahren befreundet ist dann muss das irgendwo im Akt ersichtlich sein dann muss er sich ja als Befangen erklären.

00:21:58: Die dritte Maßnahme waren natürlich die Teilung der Sektion Weil es war eine Riesenssektion, die der Sektionssekretariat damals geleitet hat.

00:22:05: Die einerseits für die Logistik zuständig war, wo er sich natürlich immer wieder mit Steak Holdern ausgetauscht hat und am nächsten Tag hatte auch darüber entscheiden können wird die Person angeklagt möglicherweise oder eben nicht.

00:22:17: Und es gab natürlich viele Vorwürfe, die auch da an mich herangetragen wurden das Verfahren verschleppt wurde, dass Verfahren ehrenrunden gedreht haben.

00:22:27: Wir erinnern uns an der Stadt Erweiterungsfonds.

00:22:29: Deswegen war es wichtig, diese Sektion zu teilen und die Sektionen für Einzelstrafsachen neu zu besetzen.

00:22:35: Dass das ein sehr richtiger Schritt war ist Rückblickend dann auch sehr klar gewesen weil in dem Moment wo ich gesagt habe wir teilen die Spektionschef Binnencek führt nicht mehr.

00:22:44: Leiter der Sektions für Einzelsstrafsachen war Riesenaufregung in der ÖVP Also Riesenaufregung.

00:22:50: Da wurden der Werner Kogler und ich zitiere zum Bundeskanzler, damals im Bundeskantler wo er uns erklärt hat dass es so nicht geht.

00:22:58: und ich habe dann auch noch einmal klar gemacht Ich bin Justizministerin und kann das Ministerium so gestalten wie ich das für richtig empfinde Und ich bin da fest in Überzeugung Das war ein richtiger Schritt.

00:23:10: Pilnaceks Kontakte zur ÖVP sind ja auch dieser Tage gerade wieder großes Thema.

00:23:15: Es ist jetzt auch sein Dienstlaptop ausgewertet worden und laut einer Standard-Recherche zeigen die Daten, dass Pilnacek die ÖVP eigentlich über Jahre im Hintergrund sehr intensiv

00:23:28: beraten

00:23:28: haben dürfte.

00:23:30: Er war dann kurz vor seinem Tod suspendiert, war aber recht optimistisch das er zurückkehren können wird.

00:23:39: Das sah scheinbar wirklich nicht so schlecht aus.

00:23:43: Waren denn da Ermittlungsarbeiten im Hintergrund nicht genau genug, dass man so etwas festgestellt hätte.

00:23:48: Dass er da eben doch ein so großes Netzwerk bedient hat und so viele Fäden gezogen hat in welcher der präsantesten Fälle des Landes?

00:23:58: Also einerseits gab es ja diese Sicherstellung oder Beschlagnahme von seinem Handy die dazu geführt hat das er suspendiert wurde.

00:24:05: dann sind aber weitere Vorwürfe aufgetaucht die auch dazu geführt haben, dass wir Nachtragsanzeigen erstattet haben.

00:24:12: Die auch alle disziplinär geprüft wurden und ich halte das auch für Spekulation eine Spekulation, dass die Suspendierung aufgehoben worden wäre weil es waren mehrere Verfahren, die laufen sind.

00:24:24: Das war sowohl disziplinarrechtlicher als auch strafverfahren, die gelaufen sind.

00:24:28: Und daher möchte ich auch nicht darüber spekulieren und wie wissen ja auch die tragischen Umstände seines Ablebens Und danach auch die Sicherstellung seiner Datenträger und was danach alles rausgekommen ist.

00:24:40: Also es überrascht mich ja nicht diese Anzahl an Unterstützungsleistungen, die er insbesondere dann nach seiner Suspendierung der ÖVP angeboten hat weil einiges davon war er auch davor bekannt und war auch Gegenstand der Disziplinarverfahren also beispielsweise Also der Vorwurf des Verrats des Amtsgeheimnisses.

00:25:02: Es war auch klar, dass er an parlamentarischen Anfragen gegen mich gearbeitet hat.

00:25:07: Das ist dann auch herausgekommen, das er die ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss beraten hat und Fragen vorbereitet hat, die die ÖWB mir stellen könnte.

00:25:17: Da war schon sehr viel Unterstützungsleistung seinerseits für die ÖÖVP und auch wenn man sich das jetzt anschaut – alles was rausgekommen führende, klamoröse Fälle taucht immer wieder irgendwo auch seinen Namen auf.

00:25:34: Daher muss ich ja nochmal sagen bin ich ehrlicherweise sehr froh und dankbar über die Sektion Chefin, die jetzt die Leitung für die Einzelstrafsachen innehat weil der Name ist öffentlich nicht bekannt und sieht da auch öffentlich nirgends auf und ich glaube das ist ein gutes Zeichen.

00:25:51: Der Bericht zeigt aber auch dass der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs ihn bei dem ganzen Unterstütz haben soll.

00:25:59: Fuchs wurde ja vom Vorwurf der Fallschaftssage dann freigesprochen, weil er Angst zur vormöglichen potenziellen Ermittlungen hat, dass er deswegen Erpalsch ausgesagt hat.

00:26:08: Ist das denn vereinbar mit den Posten als Chef der Oberstaatsanwaltschaft?

00:26:13: Also wenn Sie sich erinnern damals, als diese Vorbefür aufgekommen sind haben wir auch den ehemaligen Leiter der Oberstaatsanwaltschaft.

00:26:20: da haben wir ja die Suspendierung angesprochen.

00:26:22: Diese Suspendierung wurde vom obersten Gerichtshof behandelt und der Oberste Gerichtsof hat gesagt es reicht noch nicht für die Suspendierung eines leiten Oberstaatesanwaltes aus Und das ist zu respektieren wie auch Entscheidungen der Gerichte zu respektieren sind.

00:26:39: Das heißt sie sehen dass bei Pillnercheck Und jetzt auch in der Kauser Fuchs, die Kontrollmechanismen funktioniert haben wie sie sollten.

00:26:48: Also bei Sektionchef Pilnötscher war es ja dann so dass er dann auch suspendiert war und suspendiert geblieben ist.

00:26:55: Ich glaube das letztendlich bis zu seinem Ableben.

00:26:58: Dann sind auch viele Sachen ans Tageslicht gekommen.

00:27:01: Beim Leitende Oberstaatsanwalt Fuchs war es so, dass der OGH nach dem Gesetz auch geurteilt hat.

00:27:08: Jetzt kann man schon aus die Frage stellen, reichen diese Gesetze aus.

00:27:11: Also ich glaube gerade was das dienstrecht betrifft, dass wir dann nachschärfen müssen weil es gibt einfach Vergehen und gerade wenn sie Richtung Amtsmissbrauch und Korruption gehen wo wir nach schärfen müssten.

00:27:26: Jetzt befasse sich ja auch gerade einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Kauser-Pilner-Check Und sie haben im U-Ausschuss ausgesagt und haben dort auch gesagt, dass Sie während Ihrer Amtszeit keine schwarzen roten oder grünen Netzwerke in der Justiz wahrgenommen haben.

00:27:42: Wenn Sie heute sehen was eben über Pilnerchecks Kontakte und mögliche Interventionen bekannt geworden ist, würden Sie das nochmal so sagen?

00:27:50: Also Fakt war, dass Sektionschef Pilnercek immer wieder Kontakt mit der ÖVP hatte und auch Kontakt mit führendem Politikerinnen und Politikern aus der ÖVP und da auch, erinnern wir uns an die SMS.

00:28:02: Ja, in meiner Amtszeit war wer vorbereitet?

00:28:04: Gernot!

00:28:05: Und das hat natürlich alles auch beigetragen zum letzten Endes auch zu dienstrechtlichen Verfahren.

00:28:13: Netzwerk würde bedeuten dass jetzt also ein großes Netz innerhalb der Justiz.

00:28:17: da ist Das ÖVPNahe und im Namen der Övp agiert und das habe ich so nicht gesehen.

00:28:22: Weder grünen noch rote, das würde ich ja auch nicht der justiz unterstellen.

00:28:26: und dort wo wir es gesehen haben Versuchte Intervention und Einflussnahmen gesehen haben, die immer wieder leider diesen einen Namen hatten.

00:28:35: Und immer wieder mit dem Sektionschef Pilnacek verbunden waren.

00:28:38: Dort haben wir das auch unterbunden und sind eben auch

00:28:41: nachgegangen.".

00:28:42: Aber es ist ja doch auch immer wieder die Rede von einem mutmaßlichen System-Pilnaceck.

00:28:47: Weiß nicht auch irgendwie falsch, ihn da jetzt als einzelnen Strippenzieher zu sehen?

00:28:52: Also es muss ja doch sehr viele Menschen in der Justiz gegeben haben, Es

00:28:58: gab immer den Minister, der das sehr unterstützt hat.

00:29:00: Man darf nicht vergessen dass das Justizministerium jahrzehntelang ÖVP geführt war und dass da immer wieder offensichtlich versucht wurde an Informationen innerhalb der Justiz zu kommen und dass immer wieder auch sein Name gefallen ist.

00:29:14: Und ich möchte jetzt schon die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizressort aber auch in den Staatsanwaltschaften in Schutz nehmen.

00:29:22: denn das ist auch der Grund warum Wir damals, als dieses Tape veröffentlicht wurde wo das Sektionschef Pinnick sich beschwert hat die ÖVP würde bei ihm intervenieren.

00:29:32: Warum wir eine Kommission eingesetzt haben damals unter Kreutner der die Möglichkeit hatte alles zu sehen jeden Verschluss sagt.

00:29:41: er hatte auch die Möglichkeit mit Personen vertraulich zu sprechen damit wir wirklich jeden Stein umdrehen dass wir nichts übersehen.

00:29:51: Und nachdem er auch jeden Stein umgedreht hat und auch gesehen hat, hat er gesagt ja es gab Interventionsversuche.

00:29:57: Es gab auch Interventionen und vieles von dem hatte es ja auch disziplinar verfahren gegeben daneben gegen Sektionschef Pinaček da gab's eben auch Verfahren die noch ein Freispruch geendet haben gegen leite Noberstaatsanwalt Fuchs und alles andere wurde auch geprüft und dienstrechtlich verfolgt.

00:30:17: das heißt Und auch in diesem Bericht sieht man, dass sich sehr viel auf den damaligen Sektionschef reduziert.

00:30:25: Man darf auch nicht vergessen, der wirklich sehr viel Macht hatte.

00:30:28: Er war zeitlang Generalsekretär und wurde von den ÖVP-Ministern und Ministerinnen immer wieder verwendet als Person, die nach außen spricht.

00:30:38: Er ist ja dann immer in der ZIP II gesessen und hat so Verfahren berichtet und erklärt.

00:30:42: also es hat sich schon sehr viel rund um ihn konzentriert.

00:30:47: Und man darf nicht vergessen, wenn ein Sektionschef einer Staatsanwaltschaft einen Bericht in Auftrag gibt dann muss diese Staatsanwältschaft den Bericht schicken.

00:30:55: Wenn eine Sektionchef der Staatsanweltschaft sagt ihr müsst die Person wie zum Beispiel im Stadt der Weiterungsfuhr noch einmal vernehmen – die sogenannte politische Ehrenrunde wurde das immer wieder genannt – dann muss die Staatsanwirtschaft ihn auch vernehmen?

00:31:08: Das System ist so ausgestaltet!

00:31:11: Und Christian Pillnercek steht ja jetzt unter dem Verdacht, dem jahrelang für die ÖVP juristisch interveniert zu haben.

00:31:16: umgekehrt ex ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der ehemalige Kanzler dagegen, so rote Netzwerke in der WKSDA angeprangert.

00:31:25: Also zu viele rote Staatsanwälte und so.

00:31:27: Und das ist ja genau die Behörde, in der die Korruptionsermittlungen gegen die ÖVPs jetzt laufen.

00:31:33: Diesen Vorwurf haben sie ja immer wieder vehement zurückgewiesen.

00:31:37: Aber umgekehrt wieder Kritiker der WKSDA sagen aber immer noch ... öfter an der ÖVP verbissen oder festgebissen und dass sie öfter gegen die ÖVPD-Politiker und Ambitionierter gegen die ermittelt hätten.

00:31:52: Also das kann ich auch zurückweisen, denn es gab in meiner Zeit sowohl Ermittlungen gegen grüne Politiker, Skabemittlungen gegen rote Politiker und eben Ermittlungen gegen freiheitliche und ÖVDPolitiker.

00:32:04: also de facto waren alle irgendwann einmal in Visier der Ermittlung.

00:32:08: Ich möchte aber eines hervoranstellen Die WKSDR kann sich nicht aussuchen, gegen wen sie ermittelt oder gegen wen Sie nicht ermitteln.

00:32:15: Denn wir haben in Österreich im Falle eines Offizialdelikts eine Pflicht.

00:32:20: Die Staatsanwaltschaft hat die Pflicht Ermittlungen durchzuführen und da muss sie auch alle Entlastenden- und Belastendebeweise sammeln und das mag auch anders sein als in anderen Staaten.

00:32:31: aber bei uns ist dieser Grundsatz die Wahrheit zu finden festgeschrieben und an dem orientiert sich die Staatsanwaltschaft.

00:32:40: Und sie kann sich nicht aussuchen, da habe ich jetzt einen Vorwurf oder eine Anonyme Anzeige, den mich herangetragen wurde.

00:32:46: Ich ermittle nicht weil man könnte mir vielleicht eine Schlagseite unterstellen.

00:32:50: das darf in Österreich eigentlich nicht passieren.

00:32:52: also wenn es eine Anonymen-Anzeige gibt oder ein Verdacht einer strafbaren Handlung dann muss die Staatsaanwaltschaft mit Mittlungen aufnehmen.

00:33:00: Kommen wir noch zu einem Punkt der uns auch dieser Tage wieder politisch beschäftigt nämlich Weisungsspitze.

00:33:06: Sie wollten die in ihrer Amtszeit schon abschaffen, vielleicht können sie uns noch mal erzählen woran das damals gescheitert ist.

00:33:12: und jetzt liegen hier wieder Vorschläge dazu auf dem Tisch.

00:33:16: sehen sie die als genau den Wurf den sie sich erhofft hätten?

00:33:20: beziehungsweise was ist daran vielleicht schwierig?

00:33:23: Also ich fange von hinten an dass was derzeit am Tisch liegt betreffend Änderungen des Justizsystems unter Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft führt Am Ziel vorbei, weil das Ziel wäre ja eigentlich die Justizministerin zu entmachten.

00:33:37: Dafür zu sorgen dass die Justietsministerin nicht einfach so sich Akten holen lassen kann und die theoretische Macht hat.

00:33:44: Und was hat die Justitzministerin?

00:33:47: Man kann sich Akte holen und dann entscheiden wird die Person angeklagt oder werden die Personen nicht angeklackt.

00:33:53: Die theoretischen Macht hätte man natürlich.

00:33:55: diese Macht begrenzt durch den Weisungsrat, durch die drei technisch gesprochen drei Instanzen Und deswegen ist es höchste Zeit, hier für Unabhängigkeit zu sorgen und dafür zu sorgen dass an der Spitze des Justizministeriums nicht eine politische Person steht.

00:34:10: Wir haben damals – ich habe damals seine Expertinnen rund einberufen die wirklich fast ein Jahr getagt hat und sich Gedanken darüber gemacht hat wie kann so ein Modell ausschauen?

00:34:21: So ein Model das eben nicht angreifbar ist wo nicht politisch interveniert werden kann und sie haben die Idee geboren so ausgestaltet werden soll, wie zum Beispiel die europäische Staatsanwaltschaft oder der oberste Gerichtshof.

00:34:34: Es gibt zwar einen Leiter einer Leiterin aber darunter gibt es Senate in denen die Entscheidung getroffen wird, in denen diese Macht, diese theoretische Macht immer hat aufgeteilt wird.

00:34:45: Das war ein Modell hinter dem die gesamte Justiz gestandene Zivilgesellschaft Strafrechtlerinnen und es ist leider von diesem Modell das damals entwickelt wurde in dem neuen Entwurf dass jetzt vorgelegt wird nichts Aber da rein gar nichts zu finden.

00:35:00: Weil im neuen Entwurf sieht man vor, dass es drei Bundesstaatsanwältinnen gibt die vom Nationalrat zu bestellen sind also quasi drei Miniminister die jetzt halt die drei politischen... Also die drei Koalitionsparteien sich aussuchen können wenn sie wollen und das halte ich ehrlicherweise für verfehlt.

00:35:20: Das war der Grund warum ich auch gesagt habe wir stimmen da nicht zu Und wenn ich mir die Begutachtung anschaue haben sehr viele Expertinnen und Experten genau das Gleiche gesagt.

00:35:30: Da scheint die Devise ein bisschen zu sein, das könnte vom Regen in die Traufe heißen.

00:35:34: Wenn wir jetzt aber auf diese ganzen Komplexe zurückschauen, die wir schon besprochen haben in der Ratenaffäre über die Korruptionsermittlungen auch nochmal der Ibiza-Komplex da geht es ganz viel um Korruption.

00:35:47: Und auch die Behörde, die WKSDA trägt die Korruption schon im Namen, die uns jetzt schon viel beschäftigt hat steckt dahinter einen grundlegendes Korruptionsproblem, das Österreich einfach nach wie vor hat.

00:36:02: Und haben wir juristisch ausreichend Mittel um daran was zu verändern?

00:36:07: Also ich glaube dass schon eine Sache stimmt und das ist es vor einigen Jahren viel mehr Sachen möglich waren und toleriert wurden als das jetzt der Fall ist.

00:36:18: Wir sind alle jetzt viel sensibler auf Interventionen.

00:36:22: Wir sind alles viel sensibil auf sogenannte Bürgerinnen anliegen Und das, was früher normal war – und ich erinnere mich an ein ZIP-Zwei-Interview des Compliance-Beauftragenden der ÖVP.

00:36:35: Wenn er so heißt... Ein maliger Minister, der damals in den Achtzigerjahren ministerweit gesagt hat, dass zwei Jahre früher Gang und Gebe und das Normalste der Welt, dass Bürgerinnen vorbeikommen und ihre Anliegen sagen und man versucht diese Anliege zu erfüllen!

00:36:49: Das ist heute nicht die Ordnung.

00:36:51: Das geht so nicht.

00:36:53: Wir wissen auch, dass es zu Compliance Überschreitungen führen kann und führt.

00:36:58: Und letztendlich ist es auch strafrechtlich relevant sein kann, und ich glaube das gerade in der Justiz und in der Zeit meiner fünf Jahre wir diese Compliance nachgeschärft haben – und sehr vielen Menschen auch bewusst geworden sind, dass geht nicht!

00:37:13: Der ehemalige Justizminister Böhmdorfer, der beim Leitende Oberstaatsanwalt aufschlägt oder eine Anzeige anzubringen hätte vor ein paar Jahren niemanden aufgelegt.

00:37:22: Jetzt regt er schon sehr viele auf.

00:37:23: Das heißt Sie würden sagen da sind wir schon einen Schritt weiter?

00:37:26: Wir sind ein Schritt weiter, aber wir sind natürlich noch lange nicht dort, wo wir sein sollten.

00:37:29: Also es braucht natürlich mehr Transparenz.

00:37:31: die beste Korruptionsbekämpfung-Maßnahme ist Transparens im Vorhinein und natürlich mehr Ressourcen für die Korruption-Sermittlungen.

00:37:39: Ich wünsche mir auch dass das Hinweissgeberschutzsystem ausgeweitet wird Das hier auch stärkeren Schutz für Hinweißgeberinnen und Hinweisgeber gibt.

00:37:47: also da gibt es schon noch viele Schrauben an denen wir rechtlich auch drehen könnten.

00:37:52: Der frühere Verfassungsschützer und Marshalek-Kontakt Egestoort ist im Mai unter anderem wegen Spionage für Russland verurteilt worden.

00:37:59: Das Urteil ist ja noch nicht rechtskräftig, aber der Fall zeigt das ausländische Nachrichtendienste versucht haben sollen an sensible Informationen aus Österreich zu kommen.

00:38:07: Sind wir denn rechtlich oder sind sie in Österreich denrechtlich ausreichend gegen solche Angriffe geschützt?

00:38:13: Naja es gibt immer noch dieses Vorhaben den Spionageparagrafen nachzuschärfen Und ich glaube, dass das auch dringend notwendig ist.

00:38:20: Ich höre von der Koalition, dass darüber verhandelt wird.

00:38:22: Ich habe damals in meiner Amtzeit einen Erlass an die Staatsanwaltschaften herausgegeben, der zumindest einmal die bestehende Bestimmung weiter interpretieren soll.

00:38:33: aber es braucht gesetzliche Nachschärfung weil wir immer wieder sehen, dass Spionagefälle bekannt werden und dass Österreich und insbesondere Wien auch so ein Spionagezentrum sind.

00:38:43: Das heißt, es braucht ihr Nachschärfung und das braucht ihr auch Unterstützung der Staatsanwaltschaften bei diesen Ermittlungen.

00:38:50: Ich würde gerne noch über einen Punkt reden von dem Sie selber sagen da haben sie nicht erreicht was sie sich vorgenommen haben nämlich den sogenannten Maßnahmenvollzug also dort wo in Österreich psychisch kranke oder nicht schuldfähige Straftäterinnen untergebracht

00:39:02: werden.

00:39:03: Da gibt's seit Jahren massive Probleme.

00:39:06: Sie haben einen Teil ihrer geplanten Reformen umsetzen können Andere Dinge sind liegen geblieben.

00:39:12: Was ist da nicht auf Schiene gekommen und warum ist es in ihrer Amtszeit nicht geglückt?

00:39:18: Also ich bin sehr froh, dass wir's geschafft haben diesen ersten Teil umzusetzen.

00:39:22: Da ist nämlich logistisch gelungen.

00:39:24: das wird die Hürden hinaufschrauben weil bis vor kurzem war es ja noch so, dass wenn jemand in psychose vielleicht an Polizisten anrampelt gleich der Tatbestand erfüllt ist und er gleich in den Maßnahmenvollzug einzuweisen gewesen wäre.

00:39:39: Das ist jetzt zum Glück nicht so, weil die Einweisungsvoraussetzung tatsächlich auch auf die Gefährlichkeit abstellen und dahin aufgeschraubt wurden.

00:39:48: Was ich mir aber noch gewünscht hätte – da ist das Gesetz fertig und liegt im Ministerium – auch die Betreuungspflichten und die Verantwortung im Strafvollzug so verändern, dass es tatsächlich auf psychischer Krankheit Rechtsbrecher passt.

00:40:06: Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, psychisch kranke Menschen haben eigentlich nichts verloren.

00:40:12: Das wurde damals unter Bruno Kreisky eingeführt, weil die Psychiatrien in Wien sehr schlecht ausgestaltet waren und der Strafvollzug eigentlich gut ausgestaltet war.

00:40:22: Und man sich gedacht hat, die psychisch-kranken Rechtsbrecher sind besser im Strafvollzug aufgehoben – das ist aber heutzutage nicht mehr der Fall!

00:40:29: Ich würde mir wünschen, dass hier geschlossene Psychiatrinnen ausgebaut werden, dass diese Personen im Psychiatrin landen und nicht im Straftvollzug.

00:40:38: Und das umzusetzen hätte unglaublich viel Geld gekostet und daher war es dann auch gegen Ende meiner Amtszeit, obwohl das Gesetz schon fertig war nicht mögliches Umzusetzen.

00:40:48: Ich hoffe dass es irgendwann einmal doch gelingt denn der Strafvollzug damit er dem entspricht was wir als Gesellschaft auch einfordern nämlich dass es sein menschrechtskonformer humaner Straffelzug ist der braucht in allererster Linie Ressourcen.

00:41:04: Im Sommer hat sich ein Kollege bei einem Falter-Podcast gefragt, ob sie vielleicht für die Grünen als Bundespräsidentin kandidieren würden.

00:41:11: Sie haben das damals offen gelassen.

00:41:13: ist so?

00:41:13: jetzt wäre ihre Chance das zu verkünden.

00:41:15: Schatz aus!

00:41:17: Also die Wahl ist erst in zwei Jahren.

00:41:18: da haben wir noch viel zu tun bis dahin und wir widmen uns jetzt anderen Sachen.

00:41:23: Wir haben jetzt gerade eine Kampagne laufen.

00:41:24: also wir haben uns doch keine Gedanken darüber gemacht.

00:41:27: Also kein Jahr und

00:41:28: kein Nein?

00:41:29: Wir haben wirklich nicht darüber gesprochen weil es erst in zweier Jahren soweit ist.

00:41:32: Wir bleiben gespannt, vielen Dank für den Besuch im Studio.

00:41:36: Danke schön!

00:41:37: Danke für die Einladung, danke!

00:41:38: Vielen Dank!

00:41:43: Inside Austria hört ihr überall wo es Podcast gibt auf der Standard.at

00:41:47: und auf spiegel.de.

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00:42:19: Alle Links und Infos findet ihr wie immer in den Shownots zu dieser Folge.

00:42:23: Danke euch fürs Zuhören, und danke auch allen die hinter dem Kulissen mitgewirkt haben!

00:42:27: Das waren Diesmal, Oliver das Gupta, Kim Höbel, Janis Große, Tobias Holub, Hannah Krause, Leonor Sophie Müller und Christoph Neuwert.

00:42:35: Ich bin Katharina Zingerle

00:42:37: ich bin Antonia Raut.

00:42:38: wir sagen tschüss.